Der Tagesspiegel : Haushaltsdebatte unterbrochen: PDS sieht Parlament getäuscht

Michael Mara

Eklat im Landtag: Die PDS beantragte am Donnerstag eine Unterbrechung der Haushaltsberatungen und warf der Landesregierung "Täuschung des Parlaments" vor.

Der Hintergrund: Die Abgeordneten sollen am heutigen Freitag den Doppelhaushalt 2002/03 beschließen, der nach einer internen und nur aufgrund von Presseberichten bekannt gewordenen Analyse des Finanzministeriums jedoch ein Risiko von bis zu 1,1 Milliarden Mark aufweist (wir berichteten). Die PDS bezeichnete darauf hin die gesamte Haushaltsdebatte als "Farce". Begründung: wer dem Landtag ein solches Risiko vorenthalte, handele fahrlässig und untergrabe die Arbeit des Parlaments.

Die PDS verlangte von der Landesregierung vor der heutigen Abstimmung über den Haushalt konkrete Aussagen darüber, wie mit den Risiken umgegangen werden solle. Davon mache sie ihr weiteres Verhalten bei den Haushaltsberatungen abhängig. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte darauf hin in einer "persönlichen Erklärung" zu, dass die Landesregierung vor der Abstimmung über den Haushalt erklären werde, wie Vorsorge getroffen werden solle. Zugleich versuchte er jedoch, die Brisanz des Risiko-Papiers zu mildern: Es sei die Variante eines Supergaus. Die PDS rief er auf, kein Horrorszenario darüber aufzumachen, was alles möglich wäre. Er persönlich habe Wert darauf gelegt, dass alle Probleme, die auf das Land zukommen könnten, aufgelistet werden.

Zuvor hatte Finanzministerin Dagmar Ziegler das interne Krisen-Papier zu rechtfertigen versucht. Sie verstehe die Aufregung nicht, denn die in dem internen Bericht aufgelisteten Risiken seien im Großen und Ganzen bekannt. Es sei bedauerlich, dass das interne, für das Kabinett bestimmte Papier durch Indiskretion bekannt geworden sei. Im übrigen könnten Risiken nicht im Haushalt verankert werden, denn sie seien nicht fest genug. Auch versuche die Landesregierung natürlich, sie zu mildern, so zum Beispiel bei der Flughafen-Privatisierung. Es sei im Übrigen nicht sittenwidrig, auf Risiken hinzuweisen.

Gleichwohl warfen auch Koalitionspolitiker Ziegler "Unprofessionalität" vor. Dass das interne Papier just vor der Abstimmung über den Haushalt an die Öffentlichkeit lanciert worden sei, halte er für wenig hilfreich, sagte SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch. Dadurch sei der PDS Munition geliefert worden, den ganzen Haushalt in Frage zu stellen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Lunacek, erklärte, er sei "entsetzt über so viel Unprofessionalität". Ziegler hätte sich überlegen müssen, welche Wirkung ein Auflistung möglicher Risiken gerade jetzt erziele. Er glaube auch, dass die Risiken "zu dramatisch" bewertet worden seien. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, betonte, dass die Risiken in dieser Größenordnung nicht bekannt gewesen seien.

Nach dem Bericht ergibt sich ein "außerordentlich hohes Risiko" aus der Flughafenprivatisierung. Es wird für 2003 und die Folgejahre auf 400 Millionen Euro geschätzt. Weitere Risiken liegen in den steigenden Beihilfen für Beamte, dem schleppenden Personalabbau, verzögerten EU-Zuweisungen, laufenden Wohnungsbaukrediten und der Kostenunsicherheit bei laufenden Bauprojekten. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Reserven für eine Gegenfinanzierung "nicht mehr vorhanden" seien. Im Klartext heißt das, dass sich das Land wieder höher verschulden müsste. Das brisante Papier sollte bereits am 4. und dann am 11. Dezember im Kabinett behandelt werden, doch wurde dies stets vertagt. Angeblich, weil Regierungsschef Stolpe und sein Vize Schönbohm erst den Haushalt über die Bühne bringen wollten. Dies wurde gestern von der Staatskanzlei allerdings zurückgewiesen.

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