Haushaltsdefizit : Schuldenstadt Brandenburg erhält Finanzhilfe

Die Stadt Brandenburg/Havel erhält vom Land 8,4 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen.

Potsdam - Die Summe sei ausschließlich zum Ausgleich der Haushaltsdefizite aus Vorjahren bestimmt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Im vorigen Jahr hatten mit Frankfurt (Oder) und Cottbus bereits zwei weitere kreisfreie Städte Hilfen zur Haushaltskonsolidierung erhalten.

Die Finanzhilfe für die Stadt Brandenburg ist den Angaben zufolge mit Auflagen verbunden. Dies betreffe vor allem die Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wobra. Die Stadt hatte zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro an das Unternehmen überwiesen, um dort Verluste auszugleichen. Zudem muss die Stadt ein detailliertes Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Im vorigen Jahr hatten den Angaben zufolge 13 Gemeinden, zwei kreisfreie Städte und sieben Landkreise insgesamt 84,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Sie waren insbesondere wegen Zahlungsverpflichtungen für Investitionsprojekte in Finanzschwierigkeiten geraten, wie es hieß. Die Mittel stammen laut Finanzministerium aus dem kommunalen Finanzausgleich, aus dem eine bestimmte Summe für den Ausgleichsfonds reserviert ist. ddp

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