Haushaltskonsolidierung: Kabinett verabschiedet Finanzplanung

Die Landesregierung hat nach dem Doppelhaushalt 2008/2009 auch eine mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet. Demnach werde Brandenburg ab 2010 und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Potsdam. Allerdings müssten dazu 2010 und 2011 noch Deckungslücken in Höhe von rund 100 Millionen Euro geschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund müsse die Haushaltssanierung trotz der derzeit günstigen Einnahmeentwicklung fortgeführt werden. Mit der letzten Kreditaufnahme im Jahr 2009 werden die Schulden des Landes auf etwa 19 Milliarden Euro steigen. So muss Brandenburg im Jahr 2011 rund 960 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Ab 2010 soll möglichst mit der Tilgung der Schulden begonnen werden. Zugleich empfiehlt Speer den Aufbau einer Versorgungsrücklage für die stark steigenden Pensionsausgaben.

Zahl der Pensionsempfänger steigt

Während das Land 2005 lediglich 1000 Pensionsempfänger zählte, werden es nach Schätzungen des Finanzministeriums 2030 rund 28.000 sein. Damit fallen Pensionszahlungen in Höhe von rund 750 Millionen Euro an. Ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse weiterhin bei den Personalausgaben erbracht werden, betonte Speer. Bis Ende 2012 soll die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung auf 47.800 reduziert werden. Gegenüber dem Stand von 2005 entspreche das einem Abbau von etwa 11 500 Stellen. Damit könne die in den kommenden Jahren fällige vollständige Ost-West-Angleichung der Gehälter größtenteils aufgefangen werden.

Die Steuereinnahmen des Landes sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen werden bis 2011 voraussichtlich auf 6,76 Milliarden Euro steigen. Das sind etwa 990 Millionen Euro mehr als für 2007 veranschlagt. Dazu trägt neben der positiven konjunkturellen Entwicklung die Erhöhung der Umsatzsteuer bei. Gleichzeitig sinken jedoch im selben Zeitraum die Solidarpakt-Mittel und die Zuschüsse der Europäischen Union. Die Investitionsquote wird der Finanzplanung zufolge im Jahr 2011 mit 17 Prozent weiter über dem Bundesdurchschnitt liegen. (mit ddp)