Haushaltsplanung : Rot-Rot will ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen

Die von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte rot-rote Regierung Brandenburgs plant einen strikten Rotstift-Kurs, damit das hochverschuldete Land womöglich doch schon ab 2014 ohne weitere Kredite auskommt.

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Potsdam - Dieses ehrgeizige neue Ziel einer Absenkung der Nettokreditaufnahme auf Null bis Ende der Wahlperiode, das Forderungen von Landesrechnungshof und CDU entspricht, ist in der dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Kabinettsvorlage 48/10 von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zum Haushaltsentwurf 2010 und zur Finanzplanung der Folgejahre fixiert. Die Platzeck-Regierung will den Haushalt, den ersten in Verantwortung von Markov, am kommenden Dienstag beschließen.

Er sieht 2010 Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor, knapp eine halbe Milliarde mehr als 2009, was auch am Konjunkturpaket II liegt. Die Investitionen betragen 1,7 Milliarden Euro (Quote:18,2). Im laufenden Jahr will Brandenburg 650 Millionen Euro Kredite aufnehmen, auch, um trotz der angespannten Finanzlage die rot-roten Versprechen finanzieren zu können. Zusätzlich wird die in den fetten Jahren angelegte 450-Millionen-Rücklage aufgelöst, wobei 200 Millionen Euro davon in den Pensionsfonds für Beamte fließen. Grundsätzlich aber gilt, so das Papier: „Die Landesregierung setzt Prioritäten in den Bereichen Bildung – einschließlich des beschlossenen Kita-Betreuungsschlüssels und der Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 : 1, der Wissenschaft und der ökologisch orientierten Wirtschaftsförderung“. Anderseits drohen insbesondere in der Kultur dem Vernehmen nach empfindliche Einschnitte. Eine Ausnahme sind die Musikschulen, die – vor dem Hintergrund der mit 32 000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative – 1,4 Millionen Euro mehr erhalten sollen. Und, wenn auch auf geringem Niveau, soll der im Koalitionsvertrag angekündigte öffentlich-geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) gestartet werden, für den im Etat von Sozialminister Günter Baaske (SPD) 2010 zunächst 1,4 Millionen Euro eingestellt sind. Die sollen bis 2014 auf insgesamt 40 Millionen Euro anwachsen. Für den Umbau der Landesverwaltung sind fünf Millionen Euro für Qualifizierungsprogramme und einen Einstellungskorridor geplant, um die Überalterung des Personals abzumildern. Es geht um 155 Stellen für „Nachwuchskräfte“.

Der 2010 geplante 650-Millionen-Kredit, mit dem der 18-Milliarden-Schuldenberg des Landes weiter wächst, fällt geringer aus als erwartet. Zwar nahm Brandenburg 2009 nur 106 Millionen Euro Kredite auf. Doch erwartet das Land 2010 vor allem wegen der Krise rund 850 Millionen Euro weniger Einnahmen – und muss wegen der Ost-West-Lohnangleichung 130 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Um so ehrgeiziger ist der weitere Fahrplan: Ab 2011 will Brandenburg jährlich weniger ausgeben – und weniger Kredite aufnehmen, 2013 etwa nur noch 200 Millionen bei Gesamtausgaben von 9,7 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Schuldenbremse muss die „Absenkung der Nettokreditaufnahme um jährlich 150 Millionen Euro ab dem Jahr 2011 als notwendiges Minimum betrachtet werden“, heißt es. „Nur so könnte ab 2014 auf eine Neuverschuldung verzichtet werden.“

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