Der Tagesspiegel : Haushaltssperre: In diesem Jahr geht nichts mehr

Steuerausfälle verursachten Lücke von 1,4 Milliarden Euro

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Potsdam. Um einen Haushaltsnotstand in Brandenburg abzuwenden, muss Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) jetzt hart durchgreifen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich am Wochenende darauf, dass Ziegler angesichts des 775-Millionen-Loches im laufenden Haushalt 2002 eine umfassende Haushaltssperre verhängt, voraussichtlich bereits am heutigen Montag. Staatskanzleichef Rainer Speer betonte, dass damit ein Einstellungs- und Beförderungsstopp verbunden sei. Alle Ausgaben, die noch nicht gebunden sind, würden eingefroren.

Ziegler hatte kürzlich im Landtag überraschend eingeräumt, dass durch unerwartete Steuerausfälle im Doppelhaushalt für 2002/2003 ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro klafft. Allein 775 Millionen sind es in diesem Jahr, präzisierte Ziegler auf der Krisensitzung. Wie viel davon überhaupt durch die jetzt beschlossene Haushaltssperre gedeckt werden kann, ist allerdings unklar: Das Haushaltsjahr nähert sich bereits dem Ende, die Ressorts haben die meisten Mittel längst ausgegeben. Und es gilt bereits eine früher verhängte Haushaltssperre über 130 Millionen Euro. „Zumindest das Dezemberfieber werden wir abfangen", sagte CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek. In der Koalition ist man sich einig, dass das Gros in diesem Jahr über zusätzliche neue Kredite abgedeckt wird, womit sich die immense Verschuldung Brandenburgs weiter erhöht.

Trotz der grundsätzlichen Verständigung bleibt das Klima in der Großen Koalition angespannt. Die Union ärgert sich darüber, dass Ziegler nicht bereits Mitte des Jahres die Haushaltssperre verhängte, sondern offenbar aus SPD-Parteiräson die Bundestagswahl abwarten wollte. Im Koalitionsausschuss sollen dazu von Lunacek und CDU-Landeschef Schönbohm deutliche Worte gefallen sein. Um das 700-Millionen-Loch im Haushalt für 2003 zu decken, muss Ziegler dramatische Einschnitte vorbereiten: Bis Januar soll ein Gutachten des Frankfurter Wissenschaftlers Professor Seitz über Brandenburgs Ausgaben im Vergleich zu Sachsen und Schleswig-Holstein vorliegen - als Orientierung für nötige Kürzungen.

In der Bildungspolitik gelang den Koalitionären eine Einigung: So sind Pläne der SPD, angesichts der sinkenden Kinderzahlen die Gesamtschulen und Realschulen zu „Sekundarschulen" nach sächsisch-thüringischem Vorbild zu fusionieren, vom Tisch. Der Kompromiss: Im ländlichen Raum bleiben Real- und Gesamtschulen nebeneinander bestehen. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen sollen Realschulen - für deren Erhalt die CDU eintritt - in Gesamtschulen umgewandelt werden, wenn dies zur Grundversorgung unumgänglich ist. Thorsten Metzner

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