Heftige Kritik : Poß: "CSU-Steuerkonzept ist Wählertäuschung"

Die Steuerreformpläne der CSU haben eine Welle der Kritk ausgelöst. SPD und Bundesfinanzministerium bezeichneten die Pläne der Christdemokraten als unfinanzierbar und "Täuschung".

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Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "CSU veranstaltet steuerpolitisches Wunschkonzert."...Foto: dpa

BerlinSPD und Bundesfinanzministerium haben die Steuerreformpläne der CSU zurückgewiesen. Das von CSU-Chef Erwin Huber vorgelegte Steuersenkungspaket von 28 Milliarden Euro sei "keine solide Finanzpolitik", sagte Ministeriums-Sprecherin Ulrike Abratis am Samstag. "Wer den Menschen jetzt Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen." Er nehme dann auch "eine weitere Verschuldung des Staates zulasten künftiger Generationen in Kauf". Eines der wichtigsten Ziele bleibe die Haushaltskonsolidierung.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: "Mit ihrem sogenannten Steuerkonzept veranstaltet die CSU ein steuerpolitisches Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten dieses Landes völlig vorbeigeht. Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht." Huber verabschiede sich mit diesen Vorschlägen - entgegen seiner sonstigen Bekundungen - vom Ziel stabiler öffentlicher Finanzen, sagte Poß.

Die CSU will ihr Konzept an diesem Montag verabschieden. Danach sollen in mehreren Stufen der steuerliche Grundfreibetrag und der Mindeststeuersatz gesenkt werden. Neben der Abflachung des Steuertarifs soll auch die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer wieder eingeführt werden. (th/dpa)