Heiligendamm : G-8-Polizei forderte Tornados ohne Erlaubnis an

Einige der umstrittenen Tornado-Einsätze beim G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizeisondereinheit Kavala "in direkter Absprache" von der Bundeswehr angefordert. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister behauptet, der Kavala-Chef hätte nicht in Eigenregie gehandelt.

Tornado
G-8-Polizei bestellte Tornado-Flüge in Eigenregie. -Foto: ddp

Schwerin/BerlinZur Absicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni hat die Polizeisondereinheit Kavala dem Verteidigungsministerium zufolge fünf Tornado-Flüge "in direkter Absprache" mit dem Aufklärungsgeschwader 51 angefordert. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach führte das in Jagel (Schleswig-Holstein) stationierte Geschwader im Mai und im Juni insgesamt sechs Aufklärungsmissionen und einen Demonstrationsflug durch. 14 Flugzeuge seien im Einsatz gewesen.

Das Schweriner Innenministerium hat dem Dokument zufolge nur zwei der sechs Aufklärungsmissionen beantragt und das Verteidigungsministerium diese als Amtshilfe auch genehmigt. Alle Einsätze der Aufklärungsmaschinen seien verfassungsgemäß gewesen, heißt es in dem Antwortschreiben.

"Das heißt konkret: Der Minister hatte keine Kontrolle"

Nach Darstellung des Schweriner Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Christian Ahrendt bestätigt die Antwort des Verteidigungsministeriums, dass fünf Tornado-Flüge "eigenmächtig" von Kavala angefordert wurden, ohne dass die Genehmigung durch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vorlag. "Das heißt konkret: Der Minister hatte keine Kontrolle über eine ihm unterstellte Einheit der Polizei", sagte Ahrendt einer Mitteilung zufolge. Die Bundeswehr hatte bereits am Montag vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags Mängel in der Befehlskette eingeräumt. Die Vertreter der Bundeswehr hatten jedoch betont, dass alle Flüge vom Grundgesetz gedeckt gewesen seien.

Caffier hatte im Juli erklärt, die umstrittenen Einsätze der Tornados seien nicht eigenmächtig vom damaligen Kavala-Chef, Knut Abramowski, veranlasst worden. Dieser habe keine Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen. (mit dpa)