Heiligendamm : Grüne klagen gegen Bundeswehr-Einsatz beim G-8-Gipfel

Den Grünen geht der Bundeswehr-Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm deutlich zu weit. Die Tiefflüge über den Camps von Demonstranten seien nicht zulässig. Die Grünen haben deswegen eine Verfassungsklage eingereicht.

Aufklärungs-Tornado
Ein Aufklärungs-Tornado der Bundeswehr, wie er über Heiligendamm eingesetzt wurde. -Foto: ddp

BerlinBundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) würden "einen schleichenden Verfassungsbruch" betreiben, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren "salonfähig" machen wollten, gab die Grünen-Fraktion im Bundestag zur Begründung an. "Heute hat die Bundestagfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, um dies zu stoppen", erklärten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Hans Christian Ströbele.

Die Grünen hielten der Bundesregierung vor, sie habe "mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten". Dadurch sei in die Rechte des Bundestages eingegriffen worden. "Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern", kritisierten die Grünen. (mit AFP)