Heiner Geißler : "Hartz IV verletzt die Menschenwürde"

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, Hartz IV zu reformieren. Das Konzept führe dazu, dass Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde.

Passau "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hier wird die Menschenwürde verletzt." Geißler warnte seine Partei zudem vor einer rein konservativen Ausrichtung. "Die CDU ist keine konservative Partei wie die britischen Torys. Wir sind eine christlich-demokratische Partei. Hier fließen die geschichtlichen Grundströme das Christlich-Soziale, das Konservative und das Liberale zusammen. Man sollte hier nicht einseitig akzentuieren." Die CDU müsse vielmehr ihr ökologische und ihr soziales Profil schärfen.

Allerdings bescheinigte Geißler der CDU, dass sie unter Angela Merkel "jetzt wieder auf einem guten Weg in die Mitte" sei. "So kann sie wieder zu einer Volkspartei werden und bei der nächsten Bundestagswahl über 40 Prozent kommen. Mit dem Programm des Leipziger Reformparteitags hatte sie sich davon entfernt." (mit ddp)