Der Tagesspiegel : Heißer Streit ums Klima

Anhörung im Potsdamer Landtag: Volksinitiative fordert erneut Kohle-Ausstieg

Thorsten Metzner

Potsdam - Im Streit um die Zukunft der Braunkohle und die drohende Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz bleiben die Fronten hart. Auf einer Anhörung im Potsdamer Landtag bekräftigten gestern Vertreter der Volksinitiative „Gegen neue Tagebaue“ ihre Forderung nach einem mittelfristigen Kohle-Ausstieg des Landes. Die Initiative aus Umweltverbänden, Linkspartei und Grünen begründete dies vorwiegend mit dem hohen CO2-Ausstoß der Lausitzer Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe, aber auch mit der Landschaftszerstörung. Linkspartei-Landeschef Thomas Nord warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, sich bislang einem Energiedialog zu verweigern.

Dagegen warnten Kohle-Befürworter wie die IHK Cottbus, aber auch die Industriegewerkschaft Bergbau und Chemie (IG BCE) vor drohenden höheren Energiepreisen. Wenn auf Braunkohle verzichtet werde, gebe es überdies weniger Versorgungssicherheit und negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit.

Mit der jahrelangen Politik hiesiger Landesregierungen, am Kohlestrom festzuhalten, gehöre Brandenburg klimapolitisch längst „zu den Tätern“, sagte Grünen-Landeschef Axel Vogel im Namen der Volksinitiative. Ein Ausstieg Brandenburgs aus der Kohle rette zwar nicht die Welt, habe aber strategische Bedeutung. „Brandenburg ist kein unbedeutendes Land auf der CO2-Weltkarte, sondern einer der größten Emittenten auf kleinstem Raum“, sagte Vogel. Die Lausitz für sich läge etwa weltweit unter den Top-Ten der Braunkohleländer „noch vor Tschechien und weit vor Indien.“ Dabei wird Brandenburg laut Vogel mit dem ohnehin geplanten Ausbau erneuerbarer Energien in der Lage sein, nach 2020 den eigenen Strombedarf des Landes und Berlins abzudecken.

Die Volksinitiative hatte über 26 000 Unterschriften gesammelt, um ein Gesetz gegen neue Tagebaue zu erzwingen und damit mittelfristig die Schließung der Kohlekraftwerke zu besiegeln. Doch die Große Koalition bleibt in der Frage hart – mit Unterstützung der Wirtschaft. Wer nur auf Wind und Sonne setze, verdumme die Menschen, sagte Joachim Linstedt von der Cottbuser IHK. Die Braunkohle-Industrie habe für Brandenburg eine Bedeutung „wie VW in Sachsen oder die Chemie in Mitteldeutschland“, sagte Petra Reinhold-Knape von der IG Bergbau. Ulrich Obst vom Landesamt für Bergbau äußerte sich verwundert über die Vehemenz, mit der die Braunkohle als „letzte wirtschaftliche Bastion der Lausitz attackiert“ werde.

Eine vermittelnde Position im Kohlestreit nahm der Potsdamer Klimaforscher Hermann Held ein. Er bezeichnete die geplante Entwicklung kohlendioxidarmer Kraftwerke als möglichen „Joker“ gegen den Klimawandel. Thorsten Metzner

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