Helmuth Markov : Finanzminister steht zur Kassensperre

In Brandenburg lehnt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine Aufhebung der Haushaltssperre weiterhin strikt ab, wegen der er seit Wochen massiv unter Beschuss steht.

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Potsdam - Sie sei „maßvoll“ und „weiter notwendig“, sagte Markov am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses, auf der er von der Opposition aus CDU, Grünen und FDP ins Kreuzverhör genommen wurde. Ohne diesen Schritt sei ein ausgeglichener Haushalt zum Jahresende nach wie vor „nicht gewährleistet“. Allerdings gab Markov erstmals Defizite im Management zu. Er würde künftig eine solche Sperre präziser formulieren. „Es sind Irritationen entstanden. Das bedaure ich außerordentlich.“

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht immer noch eine Lücke von 119 Millionen Euro, die nicht durch die für 2010 genehmigten Kredite über 650 Millionen Euro gedeckt ist. Während Rot-Rot den unter Druck stehenden Minister in Schutz nahm, er auch Rückendeckung von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt erhielt, sieht sich die Opposition nach dem Auftritt bestätigt. „Die Sperre ist ein Witz“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der Minister habe damit 68 Millionen Euro bei einem Etat von 10,5 Milliarden eingespart. „Das hätte man anders machen können, ohne das ganze Land zu verunsichern.“ Die Unruhe habe dazu geführt, dass viele Investitionen auf Eis liegen. Vogel sieht sich im Verdacht bestärkt, dass nur noch aus „Gesichtswahrung“ die Sperre nicht aufgehoben wird. „Keiner weiß, wie die tatsächliche Lage ist“, sagte der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt hält an ihrer Rücktrittsforderung an Markov fest. Die Zahlen seien immer noch nicht nachvollziehbar.

Dagegen warfen SPD und Linke der Opposition einen Schlingerkurs vor: Es sei „verkehrte Welt“, wenn CDU, FDP und Grüne – die stets Ausgabekürzungen gefordert hatten – dem Linke-Finanzminister seinen rigiden Sparkurs vorhielten. Die Sperre sei „unpopulär, aber korrekt“, sagte der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff. Dennoch blieben Fragen offen, etwa zu Folgen der „Abrechnungs-Affäre“ bei der Landesfirma LASA, wegen der Brandenburg derzeit kein Geld aus dem Europäischen Sozialfond erhält. Laut Markov sind sich Finanz- und Arbeitsministerium einig, dass 2010 rund 77 Millionen Euro nicht aus Brüssel kommen. Man rechne mit einer Überweisung 2011. Allerdings mehren sich Signale, dass Brandenburg die ESF-Gelder – zwischen 7 und 15 Millionen – ganz verlieren könnte. Thorsten Metzner

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