Herbstgutachten : Wirtschaftsforscher warnen vor Abkehr vom Reformkurs

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben eindringlich vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. In ihrem Herbstgutachten erwarten sie weniger Wachstum und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahl.

BerlinEine in der Koalition diskutierte längere Zahldauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere lehnen die Experten strikt ab. "Es ist absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reformen zu fordern", heißt es in dem Herbstgutachten. Zugleich mahnten die Konjunkturforscher Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der Abgabenlast zu den Sozialkassen an.

Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt wie der Abbau der Erwerbslosigkeit älterer Menschen und der Langzeitarbeitslosigkeit würden gefährdet. "In der Arbeitsmarktpolitik findet der Reformkurs der vergangenen Jahre keine Fortsetzung", wird kritisiert. "Vielmehr wird derzeit eher über ein Zurückdrehen bei den bisherigen Reformen diskutiert." Es müssten eher Arbeitsanreize gestärkt werden. "Die Wirtschaftspolitik ist weiter gefordert", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. "Wenn die Politik weniger tut, wird das Erreichte gefährdet."

Aufschwung legt Pause ein

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung der Institute im nächsten Jahr "nur eine Pause einlegen". Das Wachstum bleibe trotz der Finanzkrise aber robust. Die "Pause" sei nicht der Beginn eines Abschwungs, es werde eher Luft geholt für einen weiteren Aufschwung. Döhrn: Die Aufwärtsbewegung wird sich 2009 fortsetzen.

Für 2008 wird ein Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent vorausgesagt nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. Die Institute unterstellen, dass es bei der Finanzmarktkrise zu einem "glimpflichen Ausgang" kommt. "Aber vor neuerlichen Überraschungen sind wir nie sicher", sagte Döhrn. Weitere Risiken seien der Euro-Kurs und der Ölpreis. "Wenn alles schief läuft", könnte das Wachstum deutlich unter 1,0 Prozent liegen. Dies sei aber kein zentrales Szenario.

Eine wesentliche Konjunkturstütze wird nach Meinung der Institute im nächsten Jahr der Privatkonsum sein. So rechnen die Forscher mit einem "beschleunigten Lohnanstieg", einem Zuwachs beim verfügbaren Einkommen sowie einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresverlauf aber langsamer sinken als im Jahr 2007 und im Schnitt bei reichlich 3,45 Millionen liegen nach rund 3,78 Millionen in diesem Jahr. Die Effektivlöhne dürften um 2,1 Prozent in diesem und um 3,0 Prozent im nächsten Jahr zulegen. Der Preisauftrieb werde mit 2,0 Prozent ähnlich hoch sein wie 2007.

Bürger profitieren doch

Zum häufigen Vorwurf, der Aufschwung komme beim Bürger nicht an, sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die verfügbaren Einkommen seien in der Tat geringer gestiegen als in der Vergangenheit. Sein Kollege Joachim Scheide vom Kieler IfW verwies darauf, dass der Erfolg nicht am Nettoeinkommen des Einzelnen festgemacht werden dürfe. Mehr als eine Millionen Menschen hätten einen Job bekommen, was auch Folge der Lohnzurückhaltung sei. Insofern komme der Konjunkturaufschwung auch beim Bürger an.

Aus Sicht der Institute besteht Spielraum für Steuersenkungen. So sei beim Subventionsabbau bisher nur ein kleiner Teil ausgeschöpft worden. Auch könnten die Staatsausgaben weniger ausgeweitet werden. Eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses sei aber nicht erkennbar. Die nicht investiven (konsumptiven) Staatsausgaben würden 2008 wohl sogar wieder stärker aufgestockt. Die Staatskassen werden in diesem Jahr aus Sicht der Institute erstmals seit vielen Jahren wieder einen Gesamtüberschuss von 2,2 Milliarden Euro (0,1 Prozent des BIP) und für 2008 von 8,4 Milliarden Euro (0,3 Prozent) ausweisen. (mit dpa)