Hessen : Gebühren sind rechtens

Auch vor Gericht zählt ein knappes Ergebnis: Mit sechs zu fünf Stimmen haben Hessens höchste Richter gestern Studiengebühren für zulässig erklärt.

Frank van Bebber

Auch nach der Niederlage vor dem Staatsgerichtshof wollen SPD, Grüne und Linke die Studiengebühren am 17. Juni im Landtag kippen. „Wir sind uns mit der gesellschaftlichen Mehrheit einig, dass Studiengebühren aus politischen und sozialen Gründen abgeschafft werden sollen“, sagten die Abgeordneten Sarah Sorge (Grüne) und Gernot Grumbach (SPD) in Wiesbaden.

Die Mehrheit der elf Richter hielt dagegen die noch von der CDU-Alleinregierung in Hessen eingeführten Studiengebühren für sozial ausgewogen. Dabei verwiesen die Juristen auf das jedermann zugängliche Darlehen, das armen Abiturienten ein Studium ermögliche. Die fünf überstimmten Richter betonten in ihrem Votum die abschreckende Wirkung von Schulden. Ihren Kollegen hielten sie vor, sie hätten Wortlaut und Sinn der Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Nach dem in Deutschland einmaligen Artikel 59 der hessischen Verfassung hat Unterricht an Schulen und Hochschulen unentgeltlich zu sein. Zulässig ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestattet. Darauf hatten sich die klagenden Fraktionen von SPD und Grünen sowie 71 000 Unterzeichner einer Bürgerklage berufen. Dennoch gebe die Verfassung damit keine Garantie für ein kostenfreies Studium, sagte Richterin Karin Wolski im Namen der Richtermehrheit. Das Verfassungsziel der Chancengleichheit sei auch mit Hilfe von Studiendarlehen und Ausnahmen erreichbar. Ein rational handelnder Student lasse sich von Schulden nicht abschrecken, sagte die Richterin, Studenten hätten eine „höhere Einkommenserwartung“. Gerichtspräsident Klaus Lange widersprach als Anhänger der Minderheit. Wenn die Verfassung von Unentgeltlichkeit spreche, heiße dies, „es kostet nichts, und nicht, du kannst es später bezahlen“. Ein Kredit mache niemanden wirtschaftlich leistungsfähig.

Die Verfassungsrichter werden vom Landtag gewählt. Ihre Zusammensetzung spiegelt noch die konservative Mehrheit der vergangenen Wahlperiode wieder. In der vergangenen Woche hatte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geweigert, ein von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenes Gesetz zur Abschaffung der Gebühr zu unterzeichnen – wegen eines Formfehlers. In einer Sondersitzung des Landtags am 17. Juni soll das Gesetz nun erneut verabschiedet werden. Frank van Bebber

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