Hessen : Koch rechnet mit schnellen Neuwahlen

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet baldige Neuwahlen in Hessen. Die SPD-Abweichler, die den Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht hatten, wiesen Spekulationen zur Unterstützung einer Koalition von FDP und CDU zurück. Nach den Grünen und der FDP sprach sich am Mittwoch auch die Linkspartei für Neuwahlen aus.

WiesbadenNach der geplatzten rot-grünen Regierungsübernahme in Hessen sieht Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Land auf dem Weg zu Neuwahlen. Er spreche "in diesen Stunden und Tagen" mit den anderen Parteien über einen Ausweg, sagte Koch am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Wiesbaden. Eine Entscheidung müsse vor der Landtagssitzung am 18. November fallen. Auch Gremien von SPD, FDP und Grünen beschäftigen sich in dieser Woche mit der Frage, wie es Hessen weitergehen soll, nachdem vier SPD-Rebellen am Montag die Wahl ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin überraschend verhindert hatten.

Die vier SPD-Abweichler werden nach eigenen Worten keine Landesregierung aus CDU und FDP stützen. Entsprechende Spekulationen wiesen die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zurück. "Wir haben unseren Wählern versprochen, Roland Koch und seine CDU-Regierung abzulösen. Deshalb wird es mit unseren Stimmen keine wie auch immer geartete Regierung von CDU und FDP geben", erklärten sie. Die CDU könnte mit der FDP und den vier Parteirebellen rechnerisch 57 der 110 Stimmen im Landtag erreichen.

Möglicher Wahltermin ist der 18. Januar

Das geschäftsführende CDU-Kabinett tagte am Mittwoch erstmals nach der gescheiterten Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Es gehe um Beschlüsse, die mit Rücksicht auf einen möglichen Machtwechsel vertagt worden seien, unter anderem zur Haltung Hessens im Bundesrat. Er freue sich, dass die schon abgeschlossen geglaubte Regierungsarbeit weitergehe, sagte Koch und ergänzte: "Ich war nie frei von einem verbleibenden Optimismus." Die Regierung arbeite auch in einem anlaufenden Wahlkampf weiter.
Die SPD sagte eine für Mittwoch geplante Fraktionssitzung ab. Für Mittwochabend waren Vorstandssitzungen der beiden SPD-Bezirke Süd und Nord in Frankfurt und Kassel geplant. Der Landesvorstand will am Donnerstagabend in Frankfurt zusammenkommen. Entscheidungsgremien der Liberalen und der Grünen werden am Samstag in Frankfurt tagen. FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn hält eine Neuwahl für die sauberste Lösung. Der Grünen-Landesvorstand hatte sich bereits am Montagabend dafür ausgesprochen. Auch die Parteiführung der Linken beschloss eine Neuwahl, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Als Termine für eine Neuwahl waren in Wiesbaden der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich im November oder Dezember auflöst. Für eine Auflösung sind 56 der 110 Abgeordneten-Stimmen notwendig. CDU und FDP haben zusammen 53 Mandate. (goe/dpa)