Brandenburg: Hinter dem Rücken des Kabinetts

Potsdam - In der Singapur-Affäre geht die Landesregierung auf Distanz zum früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). Das „Luxus-Salär“ für den Ex-Repräsentanten des Landes Brandenburg in Singapur, Leonardo G. Noto, der zuvor acht Jahre lang einer der Geschäftsführer der Landes-Wirtschaftsförderungsgesgesellschaft war, geht offenbar auf einen Alleingang von Fürniß zurück. „Dem Kabinett hat dieser Vertrag zu keinem Zeitpunkt vorgelegen“, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel am Dienstag. Fürniß habe am 24. April 2001 dem Kabinett lediglich über die Gründung der vier Auslandsplattformen in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau berichtet. Ein Jahr zuvor, im Juni 2000 hatte nach Angaben von Appel Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Singapur besucht und dem Kabinett über diese Reise ebenfalls berichtet.

Wie Appel betonte, habe er „großes Verständnis, dass sich der jetzige Wirtschaftsminister von diesem Vertrag lösen will.“ Zwar hatte Fürniß nach der Geschäftsordnung der Regierung grundsätzlich das Recht, Verträge in Personalangelegenheiten seines Ressorts selbst abzuschließen: Es gilt das so genannte Ressortprinzip.

Trotzdem ist man auch innerhalb der Landesregierung entsetzt über die mit zehn Jahren ungewöhnlich lange Laufzeit des Noto-Vertrages, vor allem aber über die üppige Höhe des Pauschalhonorars von monatlich 38 000 Euro, die selbst unter Berücksichtigung erhöhter Aufwendungen in dem fernöstlichen Stadtstaat als nicht angemessen erscheinen. Zum Vergleich: Das Ministerpräsidenten-Salär in Brandenburg beträgt monatlich rund 11 000 Euro brutto.

Wie berichtet, klagt Noto – dessen Vertrag von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zum 31. Dezember 2005 gekündigt wurde – auf Fortführung bis zum Ende der regulären Laufzeit 2011, was das Land noch mehr als 2,3 Millionen Euro kosten würde. Zur Rechtfertigung behauptet Noto mittlerweile, er habe von diesem Honorar auch Büromiete, Geschäftsreisen und „fünf Mitarbeiter“ bezahlt. Die Zahl löst in Regierungskreisen Verwunderung aus: Der Zukunftsagentur ZAB, die die Auslandsplattformen betreute, hatte Noto dem Vernehmen nach regelmäßig nur zwei Mitarbeiter angegeben. Auch in der Zeitschrift ZAB-News vom Mai 2002 war in einem Bericht über die Plattform Notos von zwei Mitarbeiterinnen aus Asien die Rede.