Hintergrund : Die US-Ziele im Irak und was erreicht wurde

Der Zwischenbericht des Weißen Hauses über die Lage im Irak untersucht 18 Zielvorgaben des US-Kongresses. Neun der Vorgaben seien erfüllt worden, siebenmal habe es ein negatives Ergebnis gegeben, zweimal gab es keine Bewertung.

Zielvorgabe:

"Schaffung einer Gesetzgebung zur endgültigen Ausschaltung von Einflüssen aus der Ära des Baath-Regimes. Diese Reform ist einer der heikelsten Gesetzgebungsprozesse, weil sie konkurrierende Vorstellungen von Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit, Versöhnung und finanzieller Entschädigung beinhaltet."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat zufriedenstellenden Fortschritt bezüglich dieser Reform gemacht".


Zielvorgabe:
"Schaffung einer Gesetzgebung zur gerechten Verteilung der Einnahmen durch die Öl-Vorkommen an das irakische Volk, unabhängig von Religion und ethnischer Zugehörigkeit. Sicherstellung, dass die Energiereserven des Iraks Sunniten, Schiiten, Kurden und anderen irakischen Bürgern in gleicher Weise zugute kommen."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat keinen zufriedenstellenden Fortschritt bei der Verabschiedung und Umsetzung erzielt."


Zielvorgabe:
"Gesetzgebung für ein umfassendes Entwaffnungsprogramm".
Ergebnis: "Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwaffnung der Milizen sind nicht gegeben."


Zielvorgabe:
"Bereitstellung von drei ausgebildeten und einsatzbereiten irakischen Brigaden ... für Bagdad."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat zufriedenstellende Schritte in diese Richtung unternommen."


Zielvorgabe:
"Bevollmächtigung der irakischen Befehlshaber... um den (Sicherheits-) Plan (für Bagdad) auszuführen. Außerdem sollen sie taktische und operative Entscheidungen darüber fällen können, wie sie Extremisten verfolgen können."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat ungenügende Schritte in diese Richtung unternommen."


Zielvorgabe:
"Sicherstellung, dass irakische Sicherheitskräfte die Gesetze unbeeinflusst umsetzen können."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat zu diesem Zeitpunkt keine zufriedenstellenden Fortschritte in diese Richtung gemacht. Aber es hat deutliche Fortschritte gegeben, was die Unparteilichkeit der Sicherheitskräfte betrifft."


Zielvorgabe:
"Sicherstellung, dass... in Bagdad keine Gesetzeslosen geduldet werden, unabhängig von religiöser oder politischer Herkunft."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat zufriedenstellende Schritte in diese Richtung unternommen."


Zielvorgabe:
"Reduzierung der Gewalt zwischen religiösen Gruppen und Ausschaltung des Einflusses der Milizen auf lokale Sicherheitskräfte."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat... zufriedenstellende Schritte bei der Reduzierung der Gewalt zwischen den Konfessionen gemacht. Aber die Entwicklung in Bezug auf die Entmachtung der Milizen ist nicht zufriedenstellend."


Zielvorgabe:
"Erhöhung der Anzahl irakischer Sicherheitseinheiten, die unabhängig operieren."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat nicht zufriedenstellende Schritte in diese Richtung unternommen."


Zielvorgabe:
"Sicherstellung, dass die irakische politische Elite nicht die Autorität der irakischen Sicherheitskräfte untergräbt oder falsche Anschuldigungen gegen sie erhebt."
Ergebnis: "Die irakische Regierung hat keine zufriedenstellenden Schritte in diese Richtung unternommen." (mit dpa)