Hintergrund : Eckpunkte des Etatentwurfs 2009

Der Bundestag hat am Dienstag mit den Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 und die neue Finanzplanung bis 2012 begonnen. Die parlamentarischen Beratungen dauern bis Ende November.

Berlin Vor der Verabschiedung wird die aktualisierte Einnahme-Prognose der Steuerschätzer berücksichtigt:

AUSGABEN: Als Gesamtausgaben sind im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und 2,9 Milliarden Euro mehr als zuvor geplant. Bis 2012 beläuft sich die Summe der Mehrausgaben gegenüber der bisherigen Finanzplanung auf 23 Milliarden Euro. Neben Gehaltserhöhungen müssen die Rentenerhöhung, mehr Elterngeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und Bafög oder auch der Kauf neuer Regierungsflugzeuge sowie der steigende Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Größter Einzeletat ist mit 123,52 Milliarden Euro der von Arbeitsminister Olaf Scholz. Er ist einer von zwei Ministern, die weniger Geld ausgeben dürfen. Zwölf der 14 Ressorts können die Ausgaben anheben.

SCHWERPUNKTE:
Ausgabenzuwächse gibt es auch aufgrund von Beschlüssen der Koalition und internationalen Zusagen. Den meisten Steigerungen stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, etwa beim Klimaschutz Erlöse aus der Veräußerung von "Verschmutzungsrechten" (CO2-Zertifikate) der Industrie oder bei Verkehrs-Investitionen zusätzliche Mauteinnahmen. Mehr Mittel fließen bis 2012 zudem in die Entwicklungshilfe (3,2 Mrd. Euro) sowie in Forschung und Entwicklung (1,8 Mrd. Euro). Mit jährlich einer Milliarde Euro wurde zudem Vorsorge für die stärkere Förderung von Familien mit Kindern getroffen. Der Krankenkassen-Zuschuss steigt jährlich um 1,5 Milliarden Euro.

EINNAHMEN: Bisher sind für 2009 Steuereinnahmen des Bundes von 248,7 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen "sonstige Einnahmen" von 29,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 4,3 Milliarden Euro auf Erlöse aus Dividenden oder dem Verkauf von Bundesvermögen.

SCHULDEN:
Um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen, muss der Bund auch 2009 neue Schulden machen. Die Nettokreditaufnahme soll aber um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Für 2010 sind neue Schulden in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2011 soll der Bund erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auskommen. 2012 ist geplant den Etat erstmals auch weitgehend ohne Vermögensverkäufe oder Extraerlöse auszugleichen. 2009 soll die "strukturelle Etatlücke" - die Summe aus neuen Krediten und Einmalerlösen - um fast acht Milliarden auf 14,8 Milliarden Euro verkleinert werden. 2005 betrug sie mehr als 50 Milliarden Euro. (ae/dpa)