Hintergrund : Was steckt hinter dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz?

Das heftig umstrittene Telekommunikationsüberwachungsgesetz, das im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, regelt Überwachungsmaßnahmen in der Strafverfolgung neu und setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um.

Fabian Stroetges[ddp]

BerlinMit dem Gesetz sind die Telekommunikationsunternehmen ab Januar 2008 verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Das entspricht ungefähr dem Einzelverbindungsnachweis, den viele Unternehmen zu Abrechnungszwecken schon jetzt bis zu sechs Monate speichern dürfen und auf die Ermittler Zugriff erhalten können. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist.

Ab 2009 werden von Internetsurfern der Zeitpunkt von Einwahl und Trennung der Verbindung sowie bei E-Mails der Zeitpunkt des Versendens, die Sender und alle Empfängeradressen gespeichert. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nur nach richterlichem Beschluss.

Zwei Klassen Berufsgeheimnisträger

Der zweite Teil des Gesetzes beschäftigt sich mit Überwachungsmaßnahmen in der Strafverfolgung. Für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gibt es künftig einen absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Bei anderen Berufsgeheimnisträgern (Ärzte, Anwälte, Journalisten) soll im Einzelfall abgewogen werden, ob die Verbrechensbekämpfung oder die Grundrechte schwerer wiegen. Zulässig sind Maßnahmen bei ihnen nur, wenn es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Ist der "Kernbereich privater Lebensführung" betroffen, darf nicht abgehört oder das Abgehörte nicht verwendet werden.

Der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung eine Telefonüberwachung angeordnet werden darf, wird novelliert und auf Straftaten eingeschränkt, die im Höchstmaß mit fünf Jahren Haft oder mehr bedroht sind. Außerdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Ermittlungsmaßnahmen ausgeweitet.

Da belauschte Bürger in der Vergangenheit zu selten im Nachhinein über die verdeckten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurden, gilt dafür in Zukunft eine Frist von zwölf Monaten nach Ende der Überwachung. Diese kann jedoch durch einen richterlichen Beschluss verzögert werden. Die Benachrichtigungspflicht ist vor allem wichtig, damit Betroffene klagen können, falls sie rechtswidrig abgehört wurden.