HIV-Prozess : Neue Hoffnung in Libyen nach Entschädigungszahlungen

Die Leistung der Entschädigungszahlungen hat neue Hoffnung für die in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gebracht. Das Geld stammt aus einem Sonderfonds der EU für HIV-infizierte Kinder.

Tripolis/BrüsselIm Fall der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes haben die Hoffnungen auf eine Begnadigung Auftrieb erhalten. Der bulgarische Rundfunk berichtete, die meisten der Familien von etwa 400 an Aids erkrankten Kinder hätten die Entschädigung von jeweils umgerechnet 728.000 Dollar angenommen. Umgerecht 290 Millionen Euro (rund 400 Millionen Dollar) seien im Laufe des Tages ausgezahlt worden.

Im Gegenzug hätten die Betroffenen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie auf die Vollstreckung der Todesurteile verzichten. Auf dieser Grundlage könne der oberste Richterrat Libyens über eine Begnadigung der seit mehr als acht Jahren im Gefängnis sitzenden Bulgarinnen und des palästinensischstämmigen Arztes entscheiden, hieß es. Die Zahlung des Geldes galt als letzte Hürde für eine mögliche Begnadigung durch den Obersten Justizrat Libyens. Dieser hatte eine Entscheidung mehrfach vertagt, für heute war eine weitere Sitzung geplant.
  
Geld aus EU-Sonderhilfsfonds
  
Die Gaddafi-Stiftung gab an, das Geld stamme aus einem Sonderhilfsfonds für die im Krankenhaus von Benghasi infizierten Kinder, den Libyen und Bulgarien 2005 unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union eingerichtet hätten. Aus dem Fonds werden bislang der Bau eines modernen Krankenhauses im libyschen Benghasi sowie die Behandlung libyscher Kinder in europäischen Krankenhäusern finanziert.
  
Die Verurteilten sitzen seit 1999 in libyschen Gefängnissen. Sie wurden von mehreren Vorinstanzen für schuldig befunden, in einem  Krankenhaus in Benghasi 438 Kinder mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Am Sonntag hatten sie ein Gnadengesuch beim Justizrat eingereicht. Die Entscheidung des Justizrats gilt als letzte Chance für die Verurteilten: Er könnte die jüngst vom Obersten Gerichtshof bestätigte Todesstrafe aufheben oder in Haftstrafen umwandeln.
  
Die fünf bulgarischen Krankenschwestern arbeiteten bei ihrer Verhaftung 1999 teils schon seit Jahren in Libyen. Sie hatten ihre Heimat zumeist verlassen, da sie in Libyen mehr Geld verdienten. Die Familie des palästinensischen Arztes lebte ebenfalls seit langem in Libyen. Er erhielt kürzlich die bulgarische Staatsangehörigkeit. Die Verurteilten hatten wiederholt ihre Unschuld beteuert und geklagt, ihre Geständnisse seien unter Folter erpresst worden. Aids-Experten verwiesen darauf, dass die Kinder bereits vor der Ankunft der sechs Verurteilten im Krankenhaus von Benghasi infiziert gewesen seien. (mit AFP)