Hochschulen : Lehre gehört zur Elite

Das Milliardenpaket für Studienplätze und Forschung hat die erste Hürde überwunden. Die Wissenschaftsminister verabschiedeten jetzt den Hochschulpakt für neue Studienplätze, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung.

Anja Kühne

Zwischen 2011 und 2019 sollen insgesamt 18 Milliarden Euro fließen. Darauf einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Das Paket wird nun der Finanzministerkonferenz zur Stellungnahme zugeleitet. Am 4. Juni könnten die Ministerpräsidenten der Länder dann den Startschuss geben – oder eine Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagen. Denn dann soll ohnehin eine Arbeitsgruppe über die Finanzierbarkeit der beim Bildungsgipfel verabredeten Maßnahmen beraten. Die Wissenschaftsminister hoffen aber auf eine baldige Entscheidung, um das Zukunftspaket möglichst schnell aus den Unwägbarkeiten der Konjunkturkrise zu manövrieren.

Alle drei Programme sollen nach dem Willen der Wissenschaftsminister etwas besser finanziert werden als ihre Vorgängerinnen: Die zweite Runde der Exzellenzinitiative (von 2013 bis 2017) wird von jetzt 1,9 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt – das ist sogar etwas mehr als die vom Wissenschaftsrat und der DFG erhofften zusätzlichen 30 Prozent. Neu in der Gestaltung der dritten Förderlinie ist, dass die Universitäten in ihren Zukunftskonzepten auch „forschungsorientierte Aspekte der Lehre“ berücksichtigen sollen. Zum Zukunftskonzept für eine Universität gehörten schließlich auch Gedanken zur Lehre, sagte Jan-Hendrik Olbertz, Wissenschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Neu ist auch eine größere Flexibilität bei den Fördermitteln. Graduiertenschulen sollen mit zwischen einer und 2,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden können (insgesamt rund 160 Millionen Euro) statt wie bislang mit nur einer Millionen Euro.

Exzellenzcluster, in der ersten Runde mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr angesetzt, sollen nun auch erheblich kleiner (drei Millionen Euro), aber auch noch größer (acht Millionen Euro) ausfallen können (insgesamt rund 292 Millionen Euro). Gerechnet wird mit 15 bis 20 Prozent Absteigern aus der ersten Runde – eine Vorgabe ist das aber nicht. Für die dritte Förderlinie sollen 142 Euro zur Verfügung stehen. Bis zu fünf neue Unis sollen in den Kreis der „Eliteunis“ aufgenommen werden, maximal zwölf soll es dann geben. Wird diese Zahl voll ausgeschöpft, müssten zwei der jetzt neun Exzellenzunis absteigen, um Platz für die neuen zu machen. Die Antragsphase soll im Sommer 2010 beginnen.

Wie viele Elite-Unis kann es in Deutschland geben? Nur zwei oder drei, hat der frühere DFG-Präsident Winnacker erklärt. Jürgen Zöllner, Berlins Wissenschaftssenator und Vorsitzender der GWK, stellte klar: „Wir reden gar nicht von Elite-Unis, sondern von Zukunftskonzepten zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung.“ Insofern könnten durchaus mehr als nur drei Unis gefördert werden.

Auch die Finanzierung des Hochschulpakts II (2011 bis 2015) fällt besser aus als dessen erste Phase (2007 bis 2010). Ein Studienplatz wird nun mit jährlich 6500 Euro ausgestattet (vorher 5500). Allerdings nur für jeweils vier Jahre. Damit ist der Master nicht finanziert. Allerdings hat die GWK diesmal gleich berücksichtigt, dass die Studienanfänger des Jahres 2015 noch vier Jahre weiter finanziert werden müssen. Diese vier Jahre sind bereits in dem Paket enthalten – auch wenn die GWK damit eine Entscheidung über drei mittelfristige Finanzplanungen hinweg getroffen hat. So kommt es, dass alle drei Programme nun 18 Milliarden Euro kosten und nicht wie ursprünglich angestrebt 16 Milliarden. Geben die Ministerpräsidenten grünes Licht, bekommen die Hochschulen so bessere Planungssicherheit. Die Stadtstaaten, die besonders viele Studierende aus anderen Bundesländern ausbilden, erhalten eine Kompensation, ebenso wie die neuen Länder.

Der Pakt für die außeruniversitäre Forschung soll von einer drei-prozentigen auf eine fünfprozentige Erhöhung der Zuschüsse aufgestockt werden. Die Programmpauschale für DFG-Projekte soll auch in Zukunft 20 Prozent der Projektkosten betragen. Die erhoffte Erhöhung wird es nicht geben.

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