Hochschulpolitik : Forschung und Studienplätze - am seidenen Faden

Die Finanzminister könnten ein milliardenschweres Wissenschaftspaket kippen – die Berliner Universitäten wären davon besonders betroffen.

Anja Kühne,Tilmann Warnecke

Thilo Sarrazin hat sich den Ruf eines Zynikers erworben – auch, wenn es um die Berliner Hochschulen geht. In ihnen sieht er aufgeblähte Kostgängerinnen des Staates, die er gerne in regelmäßigen Abständen mit neuen Sparszenarien erschreckt. Eine weitere Gelegenheit, den Universitäten in die Speichen zu greifen, bekommt der Finanzsenator am heutigen Dienstag. Der Senat will entscheiden, wie Berlin am Mittwoch in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern abstimmt. Dort geht es um 16 Milliarden Euro: für 275 000 neue Studienplätze, für die Fortsetzung des Elitewettbewerbs und für den Pakt für Forschung, der den außeruniversitären Instituten hilft.

Die Programme sollen der jungen Generation dienen und die Innovationskraft Deutschlands stärken – in Politikerreden ständig beschworene Prioritäten. In Wirklichkeit ist das Paket aber keineswegs ein Selbstläufer. Im Gegenteil. Unter den Finanzpolitikern der Länder gebe es welche, die es „sterben lassen“ wollten, sagt ein Insider. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Olbertz hat offen zugegeben, dass die 16 Milliarden Euro noch nicht von den Finanzministern abgesegnet sind.

Von Thilo Sarrazin wird gesagt, ihm wäre es durchaus recht, wenn die Programme am Ende gar nicht zustande kämen, von ihm sei „eine Attacke“ zu erwarten. Setzt er heute im Senat durch, dass Berlin sich bei der Abstimmung in der GWK enthält, wäre das ein Signal. Stimmt Berlin gar mit Nein, können die übrigen Länder und der Bund das Paket nicht über die erste Hürde hieven.

Auch wenn die Entscheidung in der GWK weder an Berlin noch an einem anderen Land scheitern sollte: Angesichts der Konjunkturkrise, die die Haushaltslöcher in den Ländern immer weiter aufreißt, werden die Finanzminister auch weiterhin nach Sparpotenzialen suchen. Sie könnten etwa die Ministerpräsidenten dazu bewegen, erst im Herbst über das Paket zu entscheiden. Nach der Bundestagswahl soll sich ohnehin eine Steuerungsgruppe von Bund und Ländern darüber verständigen, wie die im vergangenen Herbst beim Bildungsgipfel in Dresden beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren sind. In dieser Runde könnten die Programme für die Wissenschaft im schlimmsten Fall eingestampft werden. Möglich ist auch eine Auflage in Schrumpfversion.

Am wenigsten würden die Politiker es dann wohl wagen, den Hochschulpakt für neue Studienplätze anzutasten. Verschlossene Uni-Tore können zehntausende Abiturienten frustrieren und Eltern aufbringen. Weniger öffentliche Aufregung gäbe es, würde die Exzellenzinitiative im zweiten Durchlauf nur wie gehabt mit 1,9 Milliarden Euro statt wie jetzt von den Wissenschaftsministern erhofft mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Und ob schließlich die außeruniversitären Institute nur eine dreiprozentige statt wie jetzt gewünscht eine fünfprozentige Erhöhung ihrer Etats bekommen, würden die meisten Wähler nicht zur Kenntnis nehmen.

Die Forschung würde allerdings leiden, auch die in Berlin, ohne dass das Land dabei wirklich etwas sparen würde, wie Sarrazin wohl behauptet. Wegen der Kraft seiner Wissenschaft hat Berlin von allen drei Programmen bislang stark profitiert. Zwar muss es jeweils einen Landesanteil zuschießen, doch dafür bekommt es jeweils noch weit höhere Zuschüsse vom Bund.

Wie stark die Berliner Wissenschaft im Vergleich zu der in anderen Ländern ist, zeigte sich in der ersten Auflage der Exzellenzinitiative. Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wurde die Freie Universität zu einer der neun neuen Elite-Universitäten gekürt. Zudem errang Berlin den Zuschlag für vier Exzellenzcluster, also fächerübergreifende Forschungsvorhaben, und sieben Schulen für Doktoranden. Erfolgreicher waren nur die drei großen Flächenländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. 210 Millionen Euro erhalten die Berliner Unis so bis 2012 für ihre Erfolge. Drei Viertel der Summe (158 Millionen) kommen vom Bund, Berlin muss nur ein Viertel (52 Millionen) beisteuern. Hamburg dagegen – das Finanzsenator Sarrazin gerne als Vorbild heranzieht – spielte nur etwa 30 Millionen Euro ein.

Würden die großen Forschungsgemeinschaften durch eine Erhöhung des Paktes für Forschung mehr Geld bekommen, flösse davon ebenfalls einiges nach Berlin. Gleich 27 Institute der Forschungsorganisationen sitzen in der Hauptstadt – darunter so bekannte Einrichtungen wie das Hahn-Meitner-Institut (das mit dem Elektronenspeicherring Bessy zum „Helmholtz-Zentrum Berlin“ vereinigt ist) oder das Wissenschaftszentrum. Die Berliner Wissenschaftler liegen zudem bundesweit vorne, wenn es darum geht, Gelder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft einzuwerben. Zwischen 2002 und 2004 – dem Zeitraum der letzten umfassenden Erhebung – gingen über 325 Millionen Euro aus den DFG-Töpfen nach Berlin. Die zweitbeste Region war damals München mit 261 Millionen Euro. Von einer Erhöhung des DFG-Etats im Rahmen des Forschungspaktes könnten sich die Berliner Wissenschaftler also viel versprechen.

Vom Hochschulpakt für Studienplätze profitieren die Studierenden der Stadt bereits jetzt. 23 000 Erstsemestern boten die Hochschulen 2008 einen Platz – sie liegen über dem Soll, zu dem sich Berlin im Pakt verpflichtet hat. Danach müsste Berlin nur die Zahl von 19 500 Anfängerplätzen halten. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hat angekündigt, Berlin könne mit deutlich mehr Geld aus dem Hochschulpakt rechnen, weil es das Ziel übererfülle: 20 Millionen Euro mehr seien zu erwarten.

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