Hochspannungsstrasse : "Den Schuh müssen wir uns anziehen"

Dietmar Schulze (SPD) ist Staatssekretär im Brandenburger Umweltministerium. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Chancen, die Hochspannungstrasse noch zu verhindern.

Interview von Andreas Wilhelm
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Foto: promo

Ist die Kritik an der Regierung, die Alternative Erdkabel verschlafen zu haben, berechtigt?



Ich finde es ungerechtfertigt, weil wir als Landesregierung den klaren Beschluss hatten, dass die Uckermarkleitung als Erdkabel-Projekt in das Bundesgesetz aufgenommen werden sollte. Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist vom Kabinett beschlossen worden.

Es gab aber auch Versäumnisse.

Wenn man dem Land überhaupt Versäumnisse vorwerfen kann, dann die, dass wir uns nicht schon in ganz früher Stunde, als das Gesetz vom Bundeswirtschaftsministerium geschrieben wurde, um ein Erdkabel kümmern konnten. Diesen Schuh müssen wir uns anziehen. Dieser Kritik würde ich mich auch stellen.

Welche Möglichkeiten bestehen noch, die Hochspannungsleitungen zu verhindern?

Es läuft demnächst das Planfeststellungsverfahren an, in dem alle Träger öffentlicher Belange sich äußern. Wir werden uns als Umwelt- und Naturschutzbehörde klar einbringen, was den Schutz der Biosphäre angeht.

Hätte ein Landesgesetz eine Freileitung verhindern können?

Nein, weil es kein Landesgesetz gibt, das ein Verhinderungsgesetz ist. Das einzige derartige Gesetz ist das niedersächsische – und das ist ein Kann-Gesetz. Das heißt, der Investor kann einen Antrag stellen, das Kabel in die Erde legen zu dürfen. Ob Vattenfall je einen Antrag auf ein Erdkabel gestellt hätte, wage ich zu bezweifeln.

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