Der Tagesspiegel : Höchstförderung für Lausitz? Brüssel macht Hoffnung

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Potsdam Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Teilung des Landes in zwei Förderregionen, die den Süden Brandenburgs benachteiligen würde, bahnt sich eine überraschende Wende an. „Es gibt gute Chancen, dass die Teilung in Brüssel aufgehoben wird“, sagte Fraktionschef Günter Baaske (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er berief sich dabei auf Informationen aus Brüssel, unter anderem des europapolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Steffen Reiche, dem früheren Bildungsminister. Danach hat der Statistikausschuss der Europäischen Kommission jetzt ein offizielles Überprüfungsverfahren beendet, das solche zusätzlichen Gliederungen in Förderregionen – über die regulären Verwaltungsstrukturen wie Staaten, Bundesländer und Landkreise hinaus – als nicht zulässig erklärt.

Dies würde bedeuten, dass der Süden des Landes wie bisher auch künftig die EU-Höchstförderung erhält. Bliebe die Zweiteilung bestehen, wäre das nicht der Fall. Das Kabinett hatte Brandenburg 2003 in zwei Förderregionen eingeteilt – aus Sorge, dass das gesamte Land in Folge der EU-Osterweiterung den Status als so genanntes Ziel-1-Gebiet verliert. Nur Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, werden so eingestuft. Die Regierung befürchtete, dass Brandenburg insgesamt darüber liegen könnte und wollte durch die Zweiteilung die Brüsseler Millionen wenigstens für den besonders strukturschwachen Norden sichern. Allerdings schlug das Kabinett schon damals Warnungen in den Wind, dass dieser Schritt unnötig sei – weil das wirtschaftlich schwache Brandenburg auch im Ganzen weiter unter der 75-Prozent-Grenze bleiben werde.

„Brandenburg hat Glück, nicht mit seiner Kabinettsentscheidung, aber mit der Europäischen Verwaltung“, erklärte Reiche, der damals im Kabinett vergeblich warnte. „Ich gehe davon aus, dass unsere Entscheidung kommenden Dienstag in Kopenhagen für nichtig erklärt wird“, sagte Reiche. „Wir können aufatmen, dass die Fehlentscheidung von damals nichtig ist und das ganze Land wieder in die Höchstförderung aufgenommen wird.“ Für die Lausitz geht es um rund 350 Millionen Euro ab 2007. ma/thm

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