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Höchststand seit fünf Jahren: Mehr rechte Straftaten in Teilen Brandenburgs

In Ost- und Südbrandenburg ist die die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten angestiegen - auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Scheinbar gibt es einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Ost- und Südbrandenburg ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden zwischen Uckermark und Lausitz 899 Fälle erfasst, wie Frankfurts Polizeipräsident Arne Feuring am Dienstag sagte. Das sei der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre. 2007 seien es 745 gewesen. In den meisten Fällen handle es sich dabei um sogenannte Propagandadelikte, beispielsweise rechtsextremistische Schmierereien. Das hänge offensichtlich damit zusammen, dass 2008 Kommunalwahlen stattgefunden hätten.

Da auch 2009 ein Wahljahr sei, rechne er damit, dass sich die Zahl dieser Straftaten in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau bewegen werde, sagte Feuring. Allerdings habe es 2008 weniger rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte als in den Vorjahren gegeben. Die Zahl dieser Übergriffe sei von 52 (2007) auf 33 zurückgegangen. (jg/ddp)

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