Homo-Ehe : Union lehnt mehr Rechte für homosexuelle Paare ab

Die Union lehnt eine weitere rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe entschieden ab.

Homosexuelles Paar
Homosexuelles Paar: Die Union beharrt auf konservativen Positionen.Foto: ddp

BerlinIn einer Debatte des Bundestages wiesen CDU- und CSU-Politiker die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ab. Zudem grenzt sich die Union auch klar von weiter gehenden Vorstellungen der SPD ab. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Redner der SPD-Fraktion kündigten trotz des Widerstandes des Koalitionspartners an, weiter an einer rechtlichen Gleichstellung zu arbeiten. Mehrere Redner der CDU/CSU-Fraktion machten deutlich, dass sie die Ende 2000 gegen ihren Widerstand von Rot-Grün erstmals durchgesetzte rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften zwar akzeptierten, aber nicht ausweiten wollten.

Ausdrücklich "in Richtung unserer Bundesjustizministerin" sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Raab: "Ein noch Mehr an Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit uns nicht geben." Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt hielt rechtliche Änderungen zwar für möglich, es gehe aber um die Frage, ob die Union das wolle. "Unsere Bereitschaft, auf diesem Weg weiter zu gehen, hält sich deshalb in engen Grenzen." Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften können lesbische und schwule Paare ihr Zusammenleben amtlich bestätigen lassen. Bestehen blieben Unterschiede zur Ehe im Adoptions-, Beamten- und Steuerrecht.

Zypries setzt sich für die Rechte homosexueller Paare ein

Zypries nannte es ein Ärgernis, dass Lebenspartner zwar ein gesetzliches Erbrecht hätten, steuerrechtlich im Erbfall aber als Fremde behandelt würden. Es sei auch wenig konsequent, Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen, nicht aber in die Beamtenversorgung. Die SPD wolle den mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, bekräftigte Zypries. Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren und forderte, den Familienbegriff der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Die Abgeordneten Michael Kausch (FDP) und Barbara Höll (Linke) bemängelten die ungleichen Freibeträge im Erbrecht. Homosexuelle könnten nur 5200 Euro geltend machen, Ehepartner bis zu 307.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es gebe keinen Grund, Lebenspartner schlechter zu stellen als Ehepaare. Den vom CSU-Abgeordneten Georg Fahrenschon betonten besonderen Schutz von Ehe und Familie wies Beck als "alte Leier" zurück.