Der Tagesspiegel : Horst Mahler droht Reiseverbot

Pass des Rechtsradikalen könnte eingezogen werden

Peter Tiede[Peter Könnicke]

Potsdam/Kleinmachnow - Um den Rechtsextremisten Horst Mahler an einer so genannten „Holocaust-Konferenz“ der iranischen Regierung zu hindern, prüft das Ordnungsamt von Mahlers Heimatgemeinde Kleinmachnow verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Eine Einschränkung von Mahlers Reisefreiheit wäre möglich, wenn bei dessen geplanter Reise nach Teheran „erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ betroffen sein könnten – wenn etwa absehbar ist, dass Mahler dort den Holocaust bestreiten würde.

Das Ordnungsamt könnte Mahlers Pass entweder komplett einziehen, die Gültigkeit des Passes auf bestimmte Länder (etwa der Europäischen Union) beschränken oder bestimmte Länder explizit ausnehmen, erklärte Kleinmachnows Ordnungsamtschef Ekkard Dehne. Im Fall einer Beschränkung der Reisefreiheit würde der Beschluss des Ordnungsamtes an die Bundespolizei weitergeleitet, die Mahler zur Fahndung an den Grenzübergangsstellen ausschreiben würde. Um Mahler auch am Verlassen anderer Länder zu hindern, müsste er international zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Die „Holocaust-Konferenz“ war Anfang Januar vom iranischen Außenministerium angekündigt worden. Einen genauen Termin und Veranstaltungsort gibt es derzeit noch nicht. Auf der Teilnehmerliste steht nach Aussagen von Sicherheitskreisen neben Mahler auch der in Österreich in Untersuchungshaft sitzende Historiker und Auschwitz-Leugner David Irving. Irans Staatsführung will auf der Konferenz über „wissenschaftliche Belege“ für das „tatsächliche Ausmaß“ der systematischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden während der Nazizeit diskutieren. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit antisemitischen Äußerungen und Drohungen gegen Israel weltweit Empörung ausgelöst. Horst Mahler gilt als Sympathisant des israelfeindlichen Kurses der iranischen Staatsführung.

Das Kleinmachnower Ordnungsamt hatte schon einmal ein Ausreiseverbot gegen den Ex-RAF- und späteren Ex-NPD- Anwalt Mahler verhängt. Als dieser im Sommer 2003 einen Auftritt im ehemaligen KZ Auschwitz plante, verhängte die Behörde ein Ausreiseverbot für ihn und zog seinen Pass ein. Mit einer Beschwerde gegen den Bescheid scheiterte Mahler vor dem Verwaltungsgericht. Der Kleinmachnower Behörde lagen damals vom brandenburgischen Innenministerium zugeleitete Informationen vor, dass der in Polen geplante Auftritt des Rechtsextremisten geeignet gewesen wäre, erhebliche Belange der Bundesrepublik zu gefährden.

Auch diesmal gibt es mehrere Hinweise darauf, dass Mahler sich öffentlich gegen den Staat Israel wenden oder den Holocaust leugnen könnte. Die Sicherheitsbehörden sind derzeit dabei, diese zu sammeln. So hatte Mahler Ende Dezember in der Online-Ausgabe der englischsprachigen Zeitung „Tehran News“ die iranische Politik unterstützt. Zusammen mit anderen Holocaust-Leugnern zitierte die Zeitung Mahler als Kronzeugen für die These von Präsident Ahmadinedschad, dass der Holocaust eine Erfindung bzw. ein Mythos sei.

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