Hypo Real Estate : EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung

Die EU-Kommission hat dem Bund grünes Licht gegeben für die geplante Verstaatlichung des schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate gegeben.

BrüsselDie Behörde hege wegen der Übernahme keinerlei wettbewerbsrechtliche Bedenken, hieß es. Die Wettbewerbshüter nahmen besonders Überschneidungen zwischen der HRE und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Lupe, da auch diese staatlich kontrolliert wird.

Der staatliche Rettungsfonds Soffin hält in einem ersten Schritt weniger als 50 Prozent an der Hypo Real Estate (HRE). Nun will der Bund über eine Kapitalerhöhung mindestens 90 Prozent bekommen, um die restlichen Aktionäre wie den Finanzinvestor J.C. Flowers herausdrängen zu können. Diese Kapitalmaßnahme soll auf der Hauptversammlung Anfang Juni beschlossen werden.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und wird nur über Kapitalhilfen und Garantien des Bundes von über 102 Milliarden Euro am Leben gehalten. US-Großaktionär J.C. Flowers hatte angekündigt, das Kaufangebot des Bundes nicht anzunehmen. Er und Anwälte weiterer Anleger prüfen eine Klage gegen eine mögliche Enteignung.

Der SoFFin wurde im Oktober vergangenen Jahres zur Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland eingerichtet. Mit dem Rettungsfonds können Anteile an einzelnen Finanzinstituten erworben werden. Der Fonds wird durch das Finanzministerium kontrolliert. (cl/Reuters/dpa)