Brandenburg: „Ich trete 2004 wieder als Spitzenkandidat an“

Warum geben Sie dem Wochenblatt „Junge Freiheit“ nun schon zum zweiten Mal ein Interview, obwohl mehrere Verfassungsschutzbehörden die Zeitung dem rechtsextremen Lager zurechnen?

Ich habe die öffentliche Reaktion unterschätzt. Sie war für mich in ihrer Schärfe überraschend. Mit dem Inhalt meines Interviews hat sich leider niemand auseinander gesetzt. Ich hatte mir vorher die Liste derjenigen angeschaut, die der „Jungen Freiheit“ als Interviewpartner zur Verfügung gestanden haben. Es war eine breite Palette von links bis rechts.

Müssen Sie als Innenminister, der für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht besonders sensibel darauf achten, sich gegenüber Rechtsextremisten abzugrenzen?

Ich grenze mich mit Worten und Taten zum Rechtsextremismus ab. In Brandenburg ist seit Gründung des Landes noch nie so viel gegen den Rechtsextremismus unternommen worden wie von mir.

Haben Sie sich die Ausgabe, in der das Interview erschienen ist, mal genau angeguckt?

Nein.

Darin wird unter anderem ein Buch über die HitlerJugend gelobt. Der HJ werden „sittliches Wollen“ und „Erziehungsideale“ bescheinigt.

Das ist nicht akzeptabel.

Würden Sie der „Jungen Freiheit“ nochmal ein Interview geben?

Unter diesen Bedingungen nicht.

Es gibt in Brandenburg immer wieder Mordanschläge mit rechtsextremem Hintergrund. Zuletzt starb in Potzlow ein 17-Jähriger. Die Leiche lag in einer Jauchegrube. Wie reagieren Sie darauf?

Zunächst habe ich mir überhaupt nicht vorstellen können, was da geschildert wurde. Was mich an der Tat erschreckt, sind zwei Dinge. Erstens die Kälte der jugendlichen Straftäter, die den 17-Jährigen umgebracht haben. Zweitens, dass einer der Täter damit noch angibt, dann eine Gruppe zum Tatort geht, sich das anschaut und die Tat dann erst bekannt wird. Ich sehe bei den Tätern ein unglaubliches Verrohungspotenzial. Nicht nur ich beklage als Erbe der DDR eine entbürgerlichte und entchristlichte Gesellschaft.

Was kann man dagegen tun?

Einerseits haben wir mit neuen Einsatzkonzepten der Polizei auf die extremistischen Straftaten reagiert. Im vergangenen Jahr wurde zusätzlich das Konzept der täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt „Tomeg“ in Angriff genommen, das auf die direkte Ansprache potenzieller Gewalttäter und ihres Umfeldes setzt. Erste Erfolge haben sich eingestellt. Die Zahl der extremistischen Straftaten, vor allem der Gewalttaten ist zurückgegangen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.

Was konkret den Landkreis Uckermark betrifft, wo Potzlow liegt, so habe ich vor einem halben Jahr mit der Fachhochschule Potsdam eigens ein Präventionsprojekt begonnen. In wenigen Wochen sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Dann wollen wir gemeinsam Konzepte erarbeiten: Jugendamt, Sportvereine – und alles, was mit Sport zusammenhängt –, Schule und Polizei sollen vernetzt werden und Informationen austauschen. Ich habe das Projekt veranlasst, weil mir aufgefallen war, dass die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen im ländlichen Raum höher ist als in Städten .

Ein weiteres, rasant wachsendes Problem sind Brandenburgs Schulden. Sie haben gesagt, wegen der Finanzprobleme müsse sich der Staat auf Kernaufgaben reduzieren. Was heißt das?

Brandenburg hat seit der Gründung des Landes ständig über seine Verhältnisse gelebt. Wir haben die höchste Verschuldungsquote der neuen Bundesländer. Das ist die Folge von neun Jahren SPD-Regierung im Land. So geht es nicht mehr weiter. Hinzu kommt das Ergebnis der Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die zu nicht vorhersehbaren Steuerausfällen geführt hat. Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen. Die Menschen haben erkannt, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Jetzt geht es um mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Umsorgung.

Werden Sie bei den Wahlen 2004 wieder als Spitzenkandidat antreten?

Ich habe mich entschlossen, 2004 noch mal als Spitzenkandidat anzutreten, und das wird von der Landes-CDU unterstützt.

In der Brandenburger CDU meinen viele, dass Sie mit dem vitalen Ulrich Junghanns als neuem Wirtschaftsminister eine Vorentscheidung für Ihre Nachfolge getroffen haben.

Der Wechsel von Fürniß zu Junghanns ist sehr gut vollzogen worden. Junghanns findet breite Zustimmung. Mit der Nachfolgefrage an der Spitze der Landespartei hat die Personalentscheidung aber nichts zu tun. Für eine Nachfolge gibt es mehrere in der CDU, die in Frage kommen.

Dass Sie den Wechsel von Herrn Fürniß auf Herrn Junghanns loben, ist menschlich verständlich, wenn man bedenkt, dass Sie ansonsten mit Ihren Ministerkollegen nicht immer Glück gehabt haben. Warum kippen in Brandenburg so viele Minister?

Die Gründe des Ausscheidens von Herrn Schelter und von Herrn Fürniß haben mich menschlich enttäuscht. Beide Minister haben für das Land sehr wichtige und gute Arbeit geleistet. Aber es gab im persönlichen Bereich Vorwürfe, die zwar nicht justiziabel sind, die man aber als Spitzenpolitiker anständiger Weise nur mit einem Rücktritt beantworten kann. Herr Schelter und Herr Fürniß haben sich da anders verhalten als zum Beispiel Herr Holter von der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, der immer noch an seinem Ministersessel klebt, obwohl ihm vorgeworfen wird, mit Steuerzahlergeldern ganz persönlich nicht korrekt umgegangen zu sein.

In Umfragen schneidet die Brandenburger CDU zur Zeit nicht besonders gut ab.

Das sind Umfragen von Anfang September unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe, des Themas Irak und der Kriegspsychose, die die rot-grüne Bundesregierung geschürt hatte. Das Bild wird sich jetzt, wo die Haushaltssanierung in Brandenburg ansteht, wieder ändern. Das Jahr 2003 wird das Jahr der starken CDU-Präsenz in unserem Land und der aktiven Diskussion mit den Bürgern. Ein Kreisverband hat bereits die ersten 40 000 Fragebögen an Haushalte verteilt; die anderen Kreisverbände werden alle nachziehen. Wir wollen von den Bürgern im Vorfeld der Kommunalwahlen wissen, welche Sorgen sie haben, und welche Veränderungen sie wünschen.

Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm, das waren unterschiedliche Lebensläufe, aber eine Generation. Es waren, salopp gesprochen, zwei alte Füchse, die sich respektierten. Wie ist Ihr Verhältnis zum neuen, jüngeren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck?

Herr Platzeck und ich gehen loyal miteinander um. Darauf kommt es an, nicht auf die gleiche Generation. Die Bewährungsprobe für uns beide kommt, wenn sich zeigen muss, ob man auch unter schwierigen Bedingungen die Lasten gemeinsam trägt. Das betrifft vor allem den schwierigen Landeshaushalt 2003 und dann die Arbeit am Haushalt 2004.

Sie beantworten die Frage nur rein technisch-fachlich und nicht menschlich. Warum?

Ich dachte, der menschliche Faktor ist nicht so interessant.

Doch.

Gut. Herr Stolpe und ich haben gemeinsam bewegende Ereignisse erlebt nach der Bildung des Landes Brandenburg. Wir haben da sehr viel miteinander diskutiert. Herrn Platzeck kenne ich erst richtig, seitdem er Landesvorsitzender der SPD ist. Im persönlichen Umgang mit ihm habe ich überhaupt keine Probleme. Wir wissen beide, dass wir aus etwas unterschiedlichen Welten kommen, aber dass wir auch gemeinsam etwas vorhaben.

Haben Sie schon einen Rotwein mit ihm getrunken?

Ja, mehrmals. Er war zum Beispiel bei meinem Geburtstag. Edzard Hausmann veranstaltete eine Lesung aus den Liebesbriefen, die seine Mutter von Hermann Hesse bekommen hat. Am nächsten Tag sagte Herr Platzeck zu mir, das sei ein besonderer Abend für ihn gewesen. So etwas habe er noch nicht erlebt. Wir gehen also menschlich miteinander um.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller und Frank Jansen.

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