Illegale Landnahme : Jetzt beginnt die Suche nach den Erben

Enteignung in Brandenburg: In der Grundstücksaffäre will die Regierung das illegal angeeignete Land nun zügig zurückgeben. Die Besitzverhältnisse an tausenden Immobilien müssen neu geklärt werden.

Thorsten Metzner
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Auf der Suche nach dem rechtmäßigen Eigentümer. Viel Arbeit kommt auf Brandenburgs Grundstücks- und Vermögensämter zu. Sie müssen...Foto: p-a/dpa

Potsdam - In der Grundstücksaffäre um bis zu 10 000 zu Unrecht angeeignete Immobilien will Brandenburgs Landesregierung den Schaden begrenzen – und drängt auf eine zügige Klärung. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag grundsätzlich verständigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab dabei nach Auskunft von Regierungssprecher Thomas Braune die Linie vor, „im weiteren Verfahren offen und transparent vorzugehen“. Öffentlich äußerte sich Platzeck zu der Affäre, die wie die „Trennungsgeld-Affäre“ in der Vergangenheit inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit erregt, bislang aber nicht. Warum die Regierung aber vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Aneignungen durch das Land nun für Unrecht erklärte, jahrelang Bedenken, Warnungen und die Rechtsprechung brandenburgischer Gerichte ignorierte, ist weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hatte, wie berichtet, die Praxis verworfen, mit der das Land sich frühere Neubauerngrundstücke, deren Erben nicht bekannt waren, selbst überschrieben hatte.

Es gehe jetzt vor allem darum, „so schnell wie möglich Rechtsfrieden herzustellen“, sagte Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb nach der Kabinettssitzung zu weiteren Konsequenzen aus dem BGH- Urteil. Bei der Aufarbeitung der Affäre will das Finanzministerium laut Zeeb „auf externe Experten zurückgreifen“. Im Vorfeld hatten die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum, eine Interessenvertretung von Betroffenen, aber auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, die Einschaltung von unabhängigem Sachverstand gefordert.

Das Kabinett billigte die Linie von Finanzminister Rainer Speer (SPD), nicht nur auf rechtswidrig erworbene Grundstücke, sondern auch auf umstrittene Ansprüche zu verzichten. In rund 1000 Fällen ist die Grundbucheintragung noch nicht erfolgt; die entsprechenden Anträge sollen zurückgezogen werden. Bei bereits erfolgten Grundbucheintragungen sollen die Immobilien an mögliche Erben übertragen oder treuhänderisch verwaltet werden. In den nächsten Wochen sollen Aufrufe veröffentlicht werden, um noch unbekannte Erben von Bodenreformland ausfindig zu machen.

Nach einigen Tagen der Recherche des Finanzministeriums gibt es inzwischen zumindest erste handfeste Hinweise über die Entscheidungsabläufe, die zu dem illegalen Vorgehen des Landes geführt haben. Die SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte im Februar 1996 die gemeinsame Kabinettsvorlage 1193/95 von Finanzministerin Wilma Simon und Agrarminister Edwin Zimmermann beschlossen: Darin regelte das Land, eigene Ansprüche auf frühere Bodenreformflächen geltend zu machen – unter anderem aus Sorge, dass diese später an den Bund fallen könnten, wie dem Papier zu entnehmen ist. Mit dem Beschluss ließ das Land „flächendeckend“ klären, inwieweit es auf Bodenreform- grundstücke Ansprüche habe und schaltete dafür neun Dienstleister ein. Diese machten insgesamt 80 000 Bodenreformfälle ausfindig. 63 000 Fälle waren so eindeutig, dass die Neubauern-Erben die Parzellen behalten konnten. Nur in 7000 Fällen, wo die Erben bekannt waren, setzte sich das Land als Eigentümer durch. Wer trotz der klaren Dominanz berechtigter Privatansprüche die konkrete Entscheidung traf, dass sich bei den übrigen zehntausend Fällen ohne bekannte Erben einfach das Land in die Grundbücher eintragen ließ, ist weiter offen. Zeeb sagte, es habe damals eine Abstimmung „auch mit dem Innen-, dem Justizministerium und dem Landkreistag“ gegeben.

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