Brandenburg: Im Landtag steht die Mehrheit für das Stadtschloss

Potsdam - Die SPD/CDU-Koalition will an dem geplanten Neubau des Landtages auf dem Grundriss des Potsdamer Stadtschlosses und mit historischer Fassade festhalten – trotz zunehmender Etatprobleme (siehe Kasten). Die Kosten für den Parlamentsbau betragen nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen 104 und 120 Millionen Euro. Davon entfallen rund 14 Millionen auf die historische Fassade, die zum Teil durch Spenden finanziert werden soll. Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der für Freitag geplante Beschluss des Parlaments zum Landtagsneubau mit historischer Fassade werde unter dem Eindruck der Finanzkrise „schwer darstellbar“ sein. „Das wissen aber alle.“

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek und sein SPD-Kollege Günter Baaske zeigten sich gestern dennoch optimistisch, dass eine Mehrheit für den Neubau mit historischer Fassade zustande kommt. Bei Probeabstimmungen gab es am Dienstag in der SPD nur zwei Gegenstimmen, in der CDU keine. Damit hätte die rot- schwarze Koalition mit 50 Ja-Stimmen (ein CDU-Abgeordneter hat sich krank gemeldet) fünf mehr, als gebraucht werden. PDS und rechtsextreme DVU wollen gegen den Koalitionsantrag stimmen. Gegen jeglichen Landtagsneubau am Alten Markt ist dabei allein die DVU. Die PDS beschloss bei neun Gegenstimmen einen eigenen Antrag: Danach soll am Alten Markt ein Landtag für maximal 80 Millionen Euro errichtet werden. Einzelheiten sollen erst nach einem städtebaulichen Wettbewerb beschlossen werden.

Die PDS kritisierte, dass die Koalition ihren Antrag im Eilverfahren und ohne Debatte in den Ausschüssen durchbringen wolle. Dies sei undemokratisch. Dem widersprachen Baaske und Lunacek. Baaske sagte, die PDS wolle das Projekt „auf die lange Bank schieben“, weil sie in dieser Frage zerstritten sei. Lunacek sagte, die Diskussion dauere bereits zehn Jahre. „Fest steht, dass wir auch in 15 und 20 Jahren vernünftig Politik machen müssen.“ In dem jetzigen, zunehmend vom Verfall bedrohten Provisorium auf dem Potsdamer Brauhausberg sei das schwerlich möglich. Dessen Sanierung würde rund 80 Millionen Euro kosten.

Baaske gab zu, dass es wegen der Finanzkrise namentlich aus den Randregionen Brandenburgs Widerspruch gegen den Landtagsneubau gebe. Doch bekomme man auch „Rückenwind“. Auch Lunacek verwies darauf, dass das Projekt auch in entfernten Landesteilen „auf Interesse und Zustimmung“ stoße.

Michael Mara