Der Tagesspiegel : Im Nahverkehr drohen weitere Einschnitte

Betriebe fordern mehr Geld vom Land

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Potsdam - In Brandenburg drohen durch die Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr nicht nur Streckenstilllegungen im Bahnverkehr, sondern auch drastische Fahrpeiserhöhungen für Omnibusse und Straßenbahnen. Darauf hat Ulrich Thomsch, Geschäftsführer der Cottbuser Verkehrsbetriebe, am Freitag in Potsdam hingewiesen – im Namen der 21 Nahverkehrsunternehmen im Land. Diese beschäftigen 3300 Mitarbeiter und befördern jährlich 137 Millionen Fahrgäste. Thomsch forderte die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Berliner Senats die geringeren Bundeszuweisungen aus Landesmitteln auszugleichen, „damit der Nahverkehr ganzer Regionen nicht aufs Abstellgleis gestellt wird“. Geld im Landeshaushalt sei aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorhanden, sagte Thomsch.

Das Finanzministerium in Brandenburg lehnt einen solchen Ausgleich jedoch ab. Brandenburg erhält bislang vom Bund jährlich rund 400 Millionen Euro zur Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs. Infolge der beschlossenen Kürzung der Regionalisierungsmittel wird das Land ab 2007 jährlich dreißig Millionen Euro weniger erhalten. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat bereits angekündigt, dass ohne einen Landesausgleich etwa jeder achte Regionalzug gestrichen werden müsse. Da das Land aus dem gleichen Topf bislang auch den öffentlichen Nahverkehr der Landkreise und größeren Städte maßgeblich finanziert, sind auch dort Einschnitte abzusehen.

Besonders im Schülerverkehr drohen weitere Verschlechterungen, was im Widerspruch zu der von der Landesregierung propagierten familienfreundlichen Politik stehe, sagte Thomsch. Um auf die drohenden Folgen hinzuweisen, soll jetzt eine landesweite Protestaktion starten: In Bussen und Bahnen werden Plakate aufgehängt, die eine geschlossene Haltestelle und ein über eine einsame Landstraße laufendes Schulkind zeigen, dazu der Slogan: „Wegen Kürzungen müssen Kinder wieder zur Schule gehen.“ Thomsch erinnerte daran, dass die Teilnahme am Schülerverkehr der Kreise um ein Drittel zurückgegangen ist, nachdem die Landesregierung die Erhebung von Elternbeiträgen durchgesetzt hat. Der Forderung der Verkehrsfirmen schlossen sich Fahrgastverbände, der Verkehrsclub Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz an. thm

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