Der Tagesspiegel : IM PARLAMENT

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Rot-Rot lehnt Rechnungshof-Einsatz wegen Fördermittelvergabe ab

Die Auseinandersetzung zwischen der Opposition und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) über die Bezahlung eines gewerkschaftsnahen Industrienetzwerk-Managers wird schärfer. Nachdem das Landgericht am Mittwoch FDP-Fraktionschef Martin Lindner untersagte, seine laut Gericht unbewiesenen Filz-Vorwürfe gegen Wolf zu wiederholen, forderte die FDP am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, den Landesrechnungshof damit zu beauftragen, die Finanzierung des Wirtschaftsnetzwerks zu überprüfen. Der Antrag wurde von der rot-roten Koalition abgelehnt. lvt

Öffentliche Gebäude

sollen rauchfrei werden

Alle öffentlichen Einrichtungen, die dem Land unterstehen, sollen zu rauchfreien Zonen werden. Nach einem Beschluss des Gesundheitsausschusses schloss sich das Parlament am Donnerstagabend diesem Antrag an. Der Senat soll rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen. Grünen-Politikerin Elfi Jantzen sagte, ein Rauchverbot könne auch durch „separate Raucherräume, die vom eigentlichen Betrieb abgetrennt sind“, erreicht werden. In öffentlich zugänglichen Räumen wie Restaurants, Cafeterias, in Flurgängen von Ämtern oder Amtszimmern mit Besucherverkehr soll ab 2008 nicht mehr geraucht werden. sib

CDU scheitert mit Misstrauensantrag gegen Flierl

Die CDU-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für ihre Kritik an Kultursenator Thomas Flierl gefunden. Eine Mehrheit von SPD, Linkspartei/PDS und FDP lehnte es gestern ab, Flierl wegen dessen Vorgehen bei der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst-Ludwig Kirchner zu missbilligen. Der CDU-Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns hatte Flierl vorgeworfen, das Bild am Kulturausschuss vorbei den Erben der jüdischen Familie zurückgegeben zu haben, die es in der Nazi-Zeit verkauft hatte. Auch die Grünen-Kulturpolitikerin Alice Ströver warf Flierl vor, er habe durch sein Vorgehen das Parlament um die Möglichkeit gebracht, eines der wichtigsten Gemälde einer Berliner Sammlung zu halten. wvb.

CDU-Antrag zu Videoüberwachung und Schleierfahndung abgelehnt

Im Kampf gegen den Terrorismus wird die Videoüberwachung in Berlin nicht auf gefährdete Plätze ausgeweitet. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, wird in Berlin nach ihrer Abschaffung 2004 auch nicht wieder eingeführt. Das Parlament hat mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstagabend abgelehnt. Unions-Innenpolitiker Frank Henkel kritisierte den Abbau von Stellen und die unzureichende Ausrüstung bei der Polizei. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) entgegnete, das „Überziehen von Plätzen“ mit Videokameras würde Terroristen nicht abhalten. „Eine absolute Sicherheit gibt es nicht.“ Körting setzt sich jedoch für die auch von der CDU geforderte Einführung einer Anti-Terror-Datei ein. sib

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