Der Tagesspiegel : Im Taxi heim nach Bagdad

In den Irak wird bisher nicht abgeschoben. Die Ausländerbehörde Frankfurt will nun einen Mann zur „freiwilligen“ Rückkehr zwingen

Sandra Dassler

Frankfurt (Oder) - Kein einziger Flüchtling aus dem Irak ist in den vergangenen Jahren in seine Heimat abgeschoben worden. Ein formaler Abschiebestopp wurde zwar nicht verkündet, galt aber de facto. Umso mehr wunderte sich der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, dass die Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) einem irakischen Flüchtling jetzt die Duldung verweigerte und ihn aufforderte, Deutschland zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen.

Den Hinweis des Anwalts auf den bundesweit geltenden Abschiebestopp in den Irak fand das Amt in seinem Antwortschreiben zwar „richtig, aber nicht beachtlich, da Ihr Mandant selbst freiwillig auszureisen vermag.“ Danach listete die Behörde auf einer ganzen Seite Möglichkeiten zur „freiwilligen“ Rückkehr auf: So könne man nach Jordanien fliegen, in Amman ein Taxi mieten und nach Bagdad fahren. Auch eine Rückkehr über Syrien sei nicht völlig unmöglich. Immerhin seien schon einmal Iraker über Syrien eingereist – im Oktober 2003.

Vertreter von bundesweit agierenden Flüchtlingsorganisationen sprechen angesichts dieser Reiseempfehlungen von einem „Zynismus“, den sie bislang nicht erlebt hätten: „Uns ist kein Fall bekannt, in dem ein Iraker keine Duldung erhielt“, sagt Marei Pelzer von „Pro Asyl“. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände, der täglichen Anschläge mit insgesamt Tausenden von Opfern, sei es inhuman, von einem Menschen zu verlangen, freiwillig zurückzukehren.

Allerdings befürchten die Hilfsorganisationen auch einen Kurswechsel in der bisherigen Politik der Bundesrepublik. Im November hat die Innenministerkonferenz zwar den generellen Abschiebestopp bekräftigt, aber auch beschlossen, dass Iraker, die in Deutschland straffällig werden und aus dem Norden des Landes stammen, abgeschoben werden können.

Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren zudem, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein schon tausenden Irakern in Deutschland der Status als politischer Flüchtling aberkannt wurde. Diese „Widerrufsverfahren“ ignorierten völlig die nach wie vor desolate Sicherheitslage im Irak, heißt es. Außerdem gelte für Iraker die sogenannte EU-Qualifikationsrichtlinie. Die sehe einen Anspruch auf Schutz vor, wenn ernsthafter Schaden für das Leben und die Unversehrtheit eines Menschen infolge willkürlicher Gewalt drohe.

Der irakische Flüchtling sei durch das Verhalten der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) extrem verunsichert, sagt sein Anwalt Ulrich von Klinggräff. Behördenmitarbeiter hätten mündlich gedroht, ihm angesichts der nicht erteilten Duldung die Sozialleistungen zu kürzen. Der 38-Jährige, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, verliere damit seine Existenzgrundlage und wirke verzweifelt, sagt der Anwalt: „Vielleicht ist es ja das, was die Ausländerbehörde bezweckt.“

Die Sprecherin der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Vera Kubler, bestritt dies energisch. Und kündigte an, dass ihre Behörde angesichts der Proteste ihren Beschluss noch einmal überprüfen wird.

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