Imam-Entführung : Prozess gegen CIA-Agenten

Erstmals in Europa hat in Mailand ein Prozess wegen einer CIA-Entführung begonnen. Vier Jahre nach der Verschleppung eines Terrorverdächtigen werden 25 Agenten des US-Geheimdienstes angeklagt.

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Abu Omar und sein Anwalt Montasser el-Zayat vor dem Gerichtstermin.Foto: AFP

MailandErstmals in Europa hat in Mailand ein Prozess wegen einer CIA-Entführung begonnen. Über vier Jahre nach der Verschleppung des aus Ägypten stammenden Terrorverdächtigen Abu Omar aus Italien sind in Abwesenheit 25 Agenten des US-Geheimdienstes CIA sowie ein weiterer Amerikaner angeklagt. Weitere Beschuldigte sind der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Nicolo Pollari, und sein Stellvertreter.

Die CIA-Männer haben laut Staatsanwaltschaft im Februar 2003 den ehemaligen Imam einer Moschee, Abu Omar, auf offener Straße in Mailand gekidnappt und über den US-Flughafen Ramstein (Rheinland-Pfalz) nach Ägypten gebracht. Dort wurde er nach eigenen Aussagen schwer gefoltert und erst vor einigen Monaten endgültig wieder frei gelassen.

Belastung der amerikanisch-italienischen Beziehungen

Der Fall belastet seit längerem die amerikanisch-italienischen Beziehungen. In Rom hieß es, Ministerpräsident Romano Prodi wolle den Fall an diesem Samstag in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in der italienischen Hauptstadt zur Sprache bringen. US-Behörden hatten stets erklärt, der italienische Geheimdienst sei seinerzeit vor der Aktion informiert worden.

Der auf mehrere Monate angelegte Prozess begann mit Verfahrensfragen. Die Richter lehnten einen Antrag der Verteidiger der italienischen Geheimdienstchefs ab, der Prozess solle hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zugleich erklärten die Anwälte von Abu Omar, ihr Mandant werde in Ägypten weiterhin bedroht. Die dortigen Behörden würden ihm verbieten, sich öffentlich zu dem Fall zu äußern, zudem dürfe er das Land nicht verlassen. "Abu Omar ist bereit, vor dem Gericht in Mailand als Zeuge auszusagen, obwohl ihm in Italien die Festnahme droht." Die italienische Justiz hatte dem Ägypter seinerzeit vorgehalten, er habe Attentäter für den Irak angeworben.

Diplomatische Immunität für Angeklagte?

Die Regierung in Washington lehnt ein Erscheinen der angeklagten Agenten ab. Die Verteidigung der CIA-Agenten forderte bereits vor Prozessbeginn die Niederschlagung der Anklage, weil die CIA-Mitarbeiter diplomatische Immunität besäßen. Die Regierung in Rom hatte zeitweise eine Verhandlung mit der Begründung zu verhindern versucht, es könnten dabei Staatsgeheimnisse zur Sprache kommen. Darüber steht auch noch ein Urteil des römischen Verfassungsgerichts aus.

Das Straßburger Europaparlament hatte vor Monaten solche CIA-Gefangenenflüge verurteilt. Es habe zwischen 2001 und 2005 mehr als 1200 Flüge dieser Art in Europa gegeben, stellte das Parlament fest. (mit dpa)