Im Blick : Chinas Kracher

Benedikt Voigt über das harte Urteil gegen den Dissidenten Liu Xiaobo.

Benedikt Voigt

In den Weihnachtstagen wächst die Gefahr für Chinas Dissidenten. Schon vor zwei Jahren, im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking, hatten Sicherheitskräfte am zweiten Feiertag den Aids-Aktivisten Hu Jia festgenommen, später ist er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Offenbar versprechen sich Chinas Machthaber weniger mediale Aufmerksamkeit für ihre Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Pekinger Auslandskorrespondenten befinden sich auf Heimaturlaub, die Politik spielt in den Medien nur eine nachgeordnete Rolle. So dürfte sich erklären, warum der prominente chinesische Dissident Liu Xiaobo, nachdem er über ein Jahr in Haft gesessen hatte, am 23. Dezember einen zweieinhalbstündigen Prozess erlebt und am 25. Dezember sein Urteil gehört hat: elf Jahre Haft, wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt.

Was Liu Xiaobo getan hat, würde in demokratischen Staaten unter Meinungsfreiheit fallen: Der Ehrenvorsitzende des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller und Träger zahlreicher internationaler Menschenrechtspreise hatte die „Charta 08“ mitinitiiert, ein Manifest, das Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in China fordert. Die Charta ist inzwischen im Internet von 10 000 Chinesen unterzeichnet worden. Zudem warf ihm das Gericht vor, in seinen Artikeln zum Umsturz aufgerufen zu haben. Der „Umsturzparagraf“, nach dem Hu Jia und nun auch Liu Xiaobo verurteilt worden sind, ist berüchtigt, weil durch ihn jegliche Kritik am chinesischen Staat als Verbrechen ausgelegt werden kann. Die Charta will das ändern. Unter Punkt elf heißt es: „Wir sollten die Praxis beenden, Wörter als Verbrechen zu betrachten.“

Genau diese Praxis bringt den 53 Jahre alten Liu Xiaobo nun für lange Zeit ins Gefängnis. Die Strafe ist auch für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich hoch und hat im Rest der Welt Empörung ausgelöst. Neben den USA, der EU und der Bundesregierung zeigte sich auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, entsetzt über die „extrem harte Strafe“. Das Urteil sei ein weiterer Hinweis auf ein harsches Vorgehen gegen Intellektuelle, Anwälte und Journalisten, deren Rolle in China gewachsen sei. Tatsächlich hat das Wirtschaftswachstum dem Land eine immer größer werdende Mittelschicht beschert, die sich ihrer juristischen und politischen Rechte bewusst ist und sich mit modernen Kommunikationsmitteln wie Handy oder Internet auch organisieren kann. So hatten sich in Peking im vergangenen Jahr einige hundert Bürger über Handy verabredet, um gegen den Gestank einer Mülldeponie zu demonstrieren. Über 100 000 kleinere und größere Proteste soll es jährlich in China geben.

Das Urteil gegen einen der prominentesten Dissidenten dient daher als doppelte Warnung für all die Unzufriedenen im Reich der Mitte: Erstens, es mit der Kritik nicht zu übertreiben. Zweitens zeigt es, dass auch Prominenz und internationaler Protest nicht vor einer Verurteilung schützen. Xu Youyu, Philosophieprofessor und Mitunterzeichner der Charta 08, wies unlängst in der „New York Times“, auf die gewachsene Macht und Unabhängigkeit der chinesischen Machthaber von der internationalen Meinung hin. Er sagte: „Sie können tun und lassen, was sie wollen.“