Der Tagesspiegel : Immer mehr rechtsextreme Straftaten

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In Brandenburg haben rechtsextrem motivierte Straftaten erheblich zugenommen. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Mittwoch mitteilte, wurden im Jahr 2004 landesweit 1051 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert – 58 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf 105 Fälle, das sind 18 mehr als im Vorjahr. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft bereite ihm „besondere Sorge“, sagte Schönbohm. Er wies aber darauf hin, dass bei rechtsextremen Gewaltdelikten die Aufklärungsquote der Polizei inzwischen bei 91 Prozent (2003: 82 Prozent) liege. „Es gibt praktisch kein Entkommen.“ Als bedenklich bezeichnete Schönbohm außerdem den hohen Anteil von Ersttätern, der bei 80 Prozent liegt. Dies zeige, dass die Defizite vor allem in der Gesellschaft liegen.

Nach der Bilanz des Innenministeriums hat sich auch die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten erhöht, um 19 Prozent auf 1865 Fälle. Die von Schönbohm genannten Zahlen zur rechten Kriminalität übertreffen noch die Angaben, die der Tagesspiegel Anfang Januar aus Sicherheitskreisen erhielt. Der Verein Opferperspektive veröffentlichte eine selbst recherchierte Bilanz, in der von 134 einschlägigen Gewaltdelikten die Rede ist. Die Zahlen des Vereins, der sich seit Jahren um Opfer rechter Gewalt kümmert, nehmen die Sicherheitsbehörden inzwischen ernst. Experten der Polizei haben sich in diesem Jahr, wie früher schon, bei dem Verein nach dessen Fallzahlen erkundigt.

Der ehemalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, mahnte gestern, das Problem der rechten Kriminalität lasse sich mit Repression alleine nicht lösen. Wegesin forderte die Landesregierung auf, „die in der Koalitionsvereinbarung erwähnte Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte muss die gleiche Bedeutung erhalten wie die Repression“. Der Verein Opferperspektive befürchtet jedoch, dass genau das Gegenteil passiert und er kein Geld mehr vom Land bekommt. Im Justizministerium hieß es gestern, der Verein werde auch 2005 finanziell unterstützt, aber geringer als bisher. fan/thm

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