Brandenburg: Immer wieder Eppelmann

Potsdam. Droht der Brandenburger CDU schon vor der Bundestagswahl eine peinliche Schlappe? Muss sie im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Niederbarnim) ohne Direktkandidaten ins Rennen gehen, SPD, PDS und Schill-Partei kampflos das Feld überlassen, weil die Nominierung des Bundestagsabgeordneten und früheren DDR-Verteidigungsministers Rainer Eppelmann nicht rechtmäßig war? Dazu tagte gestern Abend in Potsdam das CDU-Kreisparteigericht. Eine Entscheidung gab es allerdings nicht. Die will das Gericht in Kürze fällen und den Streitenden zustellen lassen.

Die Wahl Eppelmanns, der sich auf der CDU-Wahlkreiskonferenz im Oktober 2001 nach heftigen innerparteilichen Querelen mit 146 gegen 140 Stimmen gegen den Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau nur knapp durchgesetzt hatte, war von drei CDU-Mitgliedern wegen Verfahrensmängeln angefochten worden. Ihr Rechtsbeistand: Peter Michael Diestel, das frühere „enfant terrible“ der märkischen Union, wie Eppelmann einst Minister in der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière.

Der frühere Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und letzte DDR-Innenminister ist seit seinem Rückzug von Parteiämtern bekannt für seine Lust, die eigene Partei zu provozieren: Er habe lediglich „ein anwaltliches Mandat, alles andere ist Pi-Pa-Po“, weist Diestel dies mit gespielter Entrüstung zurück – um sofort hinzuzufügen: „Als Demokrat in der CDU“, habe er „die Pflicht“, die „Widersprüche und Unkorrektheiten“ bei der Nominierung Eppelmanns nicht durchgehen zu lassen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schriftwechsel mit dem Parteigericht moniert Diestel vor allem, dass nicht alle Wahlberechtigten eingeladen worden seien und bei der Wahl von Eppelmann Leute mit abgestimmt hätten, die das nicht hätten tun durften.

In der Brandenburger CDU-Zentrale nimmt man die Anfechtungsklage inzwischen auch ernst: Man hat hier noch in unguter Erinnerung, dass die Union zum allgemeinen Gespött bereits 1998 im gleichen Wahlkreis ohne Direktkandidaten ins Rennen gehen musste, weil Eppelmanns Büro es damals versäumte, die Wahlunterlagen rechtzeitig einzureichen. Wenn Diestel durchkäme, stünde die Union wiederum ohne Direktkandidaten da, denn die Frist zur Einreichung der Kandidatur endet am Donnerstag. Ein Fiasko – vor allem auch deshalb, weil Weßlau, der unterlegene Eppelmann-Herausforderer, inzwischen zur Schill-Partei gewechselt ist: Er ist dort nicht nur Wahlkampfchef für Ostdeutschland, sondern inzwischen Direktkandidat in diesem Wahlkreis – ohne Eppelmann wäre er der einzige konservative Kandidat.

Zwar äußerte sich Landesgeschäftsführer und Parteisprecher Mario Faßbender vorsichtig optimistisch über den Ausgang des Verfahrens: Er versicherte, dass die Einladungen für die Wahlkreiskonferenz damals korrekt verschickt worden seien. Und selbst wenn es kleinere Pannen gegeben haben sollte, wenn tatsächlich „zwei, drei“ Unberechtigte mit abgestimmt hätten, würde dies an der Wahl Eppelmanns nichts ändern. Vor allem aber hoffte man in der CDU-Zentrale gestern bis zuletzt auf eine einvernehmliche Lösung. Diestel selbst hatte dies jedoch von Anfang an ausgeschlossen: „Ich bin vergleichsunfähig, wenn es um solche Unkorrektheiten geht“, sagte er. Thorsten Metzner

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