Brandenburg: In der CDU ist Ruhe nun erste Pflicht

Potsdam - Die Forderung der Strausberger CDU nach einem Rücktritt von Parteichef Jörg Schönbohm (wir berichteten) hat in der Partei eine Debatte über Konsequenzen aus der Wahlniederlage ausgelöst. Zwar versuchte Generalsekretär Sven Petke am Mittwoch, den Vorgang kleinzuhalten: „Es ist die einzige Rücktrittsforderung aus der Partei.“ Er bekomme viele E-Mails, die Schönbohm unterstützten.

Doch gab es auch Zustimmung für die Strausberger Position, zum Beispiel vom CDU-Ortschef in Schwielowsee, Erich Vad: „Der General hat die Schlacht verloren und muss nun Konsequenzen ziehen.“ Schönbohms „unglückliche Äußerungen“ über die Proletarisierung der Ostdeutschen seien auf das Wahlergebnis „voll durchgeschlagen“. Es müsse personelle Korrekturen geben, so Vad, der Referent für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Auch auf der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Potsdam gab es Dienstagabend dem Vernehmen nach Stimmen, die für einen Rücktritt Schönbohms plädierten. An der Sitzung nahm auch Generalsekretär Sven Petke teil, er habe sich bei der Diskussion aber zurückgehalten habe, berichten Teilnehmer.

Der Kreischef von Märkisch-Oderland, Dierk Homeyer, warnte davor, die Stimmung an der Basis zu unterschätzen: Die Aufarbeitung der letzten Wahlschlappen dürfe nicht verzögert werden. Für den CDU-Politiker Rainer Eppelmann steht fest, „dass Schönbohm Vergangenheit ist“. Der personelle Wechsel sei überfällig. Eppelmann tritt wie die Strausberger für einen Sonderparteitag ein.

Allerdings ist das nicht die vorherrschende Meinung: Auf Anfrage äußerten viele CDU-Politiker zwar Verständnis für den Unmut der Strausberger. „Die Stimmung an der Basis ist nicht gut“, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen. Schönbohms Äußerungen hätten geschadet, auch wenn niemand sagen könne, wie viel Wählerstimmen dadurch verloren gegangen seien. Brandenburgs Wirtschaftsminister und Vize-Parteichef Ulrich Junghanns meinte: „Wenn die notwendige Auswertung so stattfindet, hilft das keinem, sondern schadet der CDU.“

Stübgen und andere Christdemokraten betonten, dass „das Wichtigste im Moment die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ist“. Erst danach sollte die „notwendige Debatte“ geführt werden, „wie sich die CDU in Brandenburg aufstellen muss, um besser voranzukommen“.

Petke warnte angesichts der Probleme in Berlin ebenfalls vor „Aktionismus“. Geschlossenheit sei angesagt, „um das Beste für Deutschland und die Menschen zu erreichen“. Schönbohm selbst sagte: „Dass die Partei über das Wahlergebnis enttäuscht ist, weiß ich.“ Die Ursachen und die Frage, wie man die Menschen besser erreichen könne, würden analysiert. Alle, die sich jetzt äußerten, sollten Vorschläge unterbreiten, wie man es künftig besser machen könne.

Zu den Rücktrittsforderungen sagte Schönbohm nur: In Strausberg gebe es 40 CDU-Mitglieder, 20 seien anwesend gewesen. „Es gibt für den Landesvorsitzenden keinen Grund, sich zu äußern.“ Ein Detail am Rande: Schönbohm nahm gestern Nachmittag am Festakt zum 15-jährigen Jubiläum der Bundeswehr in Strausberg teil. Sich mit den aufmüpfigen Parteifreunden treffen, wollte er aber nicht.