Der Tagesspiegel : In der CDU wächst die Sorge vor weiteren „Minen“

Spendenaffäre könnte die Suche nach neuem Parteivorsitzenden beeinflussen / Landeschef Jörg Schönbohm kündigt Strafanzeige an

Thorsten Metzner

Potsdam - Der Machtkampf in der Brandenburger CDU eskaliert. In der Partei wächst die Sorge vor einer „Schlammschlacht“, vor neuen Indiskretionen und Intrigen, nachdem neue Vorwürfe zum Finanzgebaren und zur Spendenpraxis bekannt geworden sind. Die CDU-Spitze weist zwar alle Anschuldigungen strikt zurück. „Es ist alles juristisch korrekt. Es ist keine Spende gestückelt worden“, sagte Landeschef Jörg Schönbohm dieser Zeitung. Aber inzwischen glaubt niemand mehr, dass bis zum Wahlparteitag am 27. Januar Ruhe einkehrt, auf dem Petke und Schönbohms Favorit, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, für den Vorsitz kandidieren.

Schönbohm wiederum hat „Strafanzeige zunächst gegen Unbekannt“ angekündigt, weil mit der Entlassung von CDU-Generalsekrektär Sven Petke und der Suspendierung von Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen der Email-Affäre aus der CDU-Zentrale interne Papiere verschwunden oder kopiert worden sind. „Es kommen ja nicht so viele in Frage, die es gewesen sein können.“

Alle Vorwürfe betreffen die Zeit, bevor Petke von Schönbohm Ende 2004 zum Generalsekretär ernannt wurde. Damals waren der heutige CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek Generalsekretär und der Abgeordnete Dierk Homeyer Landesschatzmeister. Beide gehören in den jetzigen Auseinandersetzungen zu den Junghanns-Unterstützern und härtesten Kritikern Petkes. So berichtet der „Spiegel“, dass die CDU im Landtagswahlkampf 2004 die Kampagne über eine Privatfirma des langjährigen Landesgeschäftsführers und heutigen Vize-Regierungssprechers Mario Fassbender – es ging um einen Auftrag über 500 000 Euro – abwickeln ließ. Fassbender, der die Firma 2004 auflöste, als er Vizeregierungssprecher wurde, gilt als Vertrauter von Junghanns und wurde als möglicher neuer Generalsekretär gehandelt.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verteidigte am Sonntag die damalige ungewöhnliche Doppel-Rolle Fassbenders. „Das ist juristisch sauber. Und es war den Entscheidungsträgern bekannt.“ Auch Schönbohm argumentiert, dass die CDU mit dieser Konstruktion „für das gleiche Geld mehr Leistung bekommen“ habe. Im geschäftsführenden Landesvorstand, der das damals absegnete, saß auch Vizeparteichef Ulrich Junghanns, dessen innerparteilicher Wahlkampf um die Schönbohm-Nachfolge auf „Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, Vertrauen“ ausgerichtet ist. Andere Vorwürfe des „Spiegel“ betreffen etwa die 20 000-Euro-Spende eines Berliner Hoteliers, die nicht korrekt verbucht worden sein soll. Das bestreitet die Union – ebenso wie eine „doppelte Buchführung“. Fassbender verwies am Sonntag auf eine Stellungnahme des Landesverbandes, nach der alles korrekt im Rechenschaftsbericht ausgewiesen ist.

Trotzdem ist die Sorge groß, dass sich die Affäre ausweitet und „weitere Minen hochgehen“, so ein Spitzenpolitiker. Zugang zu Spendenlisten und Finanzunterlagen hatten nur Schönbohm, der Landesschatzmeister sowie Petke und Nelte, heißt es. Letztere waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dass interne Finanzunterlagen und Papiere zur Spendenpraxis der Partei abhanden gekommen oder kopiert worden sind, hat die Union inzwischen aber offiziell bestätigt. „Das Zimmer des Landesgeschäftsführers ist praktisch leer“, so ein CDU-Politiker. In der Parteispitze geht man davon aus, dass Petke auch die Mitglieder- und Delegierten-Datei aus dem Computer kopiert hat. Einige der 200 Delegierten, die über die Schönbohm-Nachfolge zu befinden, fanden in ihrer privaten Post jüngst eine Geburtstagskarte des Ex-Generalsekretärs.

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