Der Tagesspiegel : In Dubai will der Kanzler die Chipfabrik perfekt machen

Anfang Oktober besucht Schröder auf seiner Nahost-Reise auch das Emirat – bis dahin soll geklärt werden, ob es eine Bundesbürgschaft gibt

Michael Mara

Frankfurt (Ode r). Anfang Oktober will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Ägypten, Saudi Arabien und das Emirat Dubai besuchen. Dabei wird in Dubai auch das Thema der geplanten Chipfabrik in Frankfurt besprochen werden – deshalb muss die Entscheidung über das 1,3-Milliarden-Mark-Projekt nach jahrelangem Hin und Her nun fallen.

Das Emirat Dubai ist mit rund 250 Millionen Euro Hauptfinanzier des Großprojekts an der Oder. Dem Vernehmen nach nimmt in Dubai bereits die Ungeduld zu, weil es noch immer keine Zusage über eine erforderliche Bürgschaft des Landes und des Bundes gibt, obwohl an der Fabrik bereits gebaut wird – mit dem Geld der Scheichs. Diese Bürgschaft über 750 Millionen Euro ist eine Voraussetzung dafür, dass die Finanzierung der Fabrik sichergestellt werden kann.

Doch nach Informationen des Tagesspiegels konnten die schweren Bedenken insbesondere im Bundesfinanzministerium auch bei der letzten Sitzung des Bürgschaftsausschusses nicht ausgeräumt werden. Deshalb war in den letzten Tagen auch spekuliert worden, dass der Kanzler die für den 6. und 7. Oktober geplante Dubai-Visite absagen könnte. Inzwischen liegt die offizielle Reisebestätigung aus dem Kanzleramt aber vor.

Nach Informationen des Tagesspiegels wird das Engagement der National Bank of Dubai zur Absicherung des Restrisikos vom interministeriellen Bürgschaftsausschuss nach wie vor als nicht zulässig angesehen, da die Nationalbank dem Kreis der Investoren zuzurechnen ist. Der Ausschuss bemängelt, dass die Risiken des Vorhabens ausschließlich von Investoren und den staatlichen Bürgen, nicht jedoch von den finanzierenden Banken getragen werden. Das Geld für die Fabrik soll von einem Konsortium unter Führung der holländischen ABN AMRO Bank aufgebracht werden.

Ferner nimmt der Ausschuss Anstoß daran, dass die Banken-Margen zu hoch seien und die umfangreichen vertraglichen Regelungen zum Bau einer zweiten Chipfabrik in Dubai weiterhin zu Lasten des Vorhabens in Frankfurt (Oder) gingen. Mit Spannung wird deshalb das vom Bürgschaftsausschuss bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „PwC Deutsche Revision AG Berlin“ in Auftrag gegebene Gutachten zur „wirtschaftlichen Tragfähigkeit“ der Chipfabrik erwartet.

Auch dieses Gutachten soll Ende September, also unmittelbar vor der Kanzlerreise, vorliegen. Sollten die Gutachter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit anmelden, dürfte die Chipfabrik nach Meinung von Insidern ungeachtet der anderen offenen Fragen gestorben sein.

In Berlin kursieren bereits Gerüchte, dass ein deutsches Großunternehmen am Bau einer Chipfabrik in Dubai interessiert sei. Dies könnte beim Scheitern des Projektes in Frankfurt (Oder) sicherstellen, dass in Dubai dennoch eine Chipfabrik errichtet wird. Die Scheichs hatten ihr Engagement in Brandenburg immer an den Bau jener zweiten Chipfabrik in Dubai geknüpft. Gäbe es diesen deutschen Großinvestor, erhielte das Emirat möglicherweise die Fabrik, auch wenn das Schwesterprojekt in Frankfurt (Oder) gescheitert wäre.

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