Der Tagesspiegel : Informationschaos behindert Förderung von Arbeitslosen Landkreise haben keinen Überblick über Betroffene Nürnberger Zentrale kann Daten nicht verarbeiten

Thorsten Metzner

Potsdam/Oranienburg - 275 527 Arbeitslose weist die jüngste offizielle Arbeitslosenstatistik für das Land Brandenburg aus. Doch diese Zahl ist ungenau. Aus den drei Landkreisen Oberhavel, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin flossen keine gesicherten Daten ein. Die drei Landkreise gehören zu den 69 so genannten „Optionskommunen“ in Deutschland, die im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernommen haben.

Über den Grund des Datenmangels gibt es Streit. Die Arbeitsagentur und die Landkreise schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. So erklärt Barbara Brocksiepe von der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, dass die drei Kreise Oberhavel, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin ihre Arbeitslosendaten einfach nicht an die Statistiker der Bundesagentur in Nürnberg geliefert hätten.

Im Kreis Oberhavel ärgert man sich über die Vorwürfe. „Wir haben unser Datenmaterial zur Auswertung digital an die Nürnberger Behörde gemeldet“, so Sprecherin Patricia Schuster. Aber die dortige Software sei nicht in der Lage, das Material statistisch zu verarbeiten – was die Nürnberger Statistiker den Landkreisen auch schriftlich bestätigt haben. Die nötige Programm-„Schnittstelle“ werde erst im Laufe des Jahres 2005 eingerichtet.

Brocksiepe hält das aber für keine ausreichende Erklärung. „Selbst wenn es Software-Probleme gibt: Warum schickt man die Unterlagen dann nicht mit der Post?“ So haben die Kreise Uckermark und Oberspreewald-Lausitz, die ebenfalls das Optionsmodell gewählt haben, offenbar ihre Daten „von Hand“ ausgewertet und das Ergebnis nach Nürnberg gesandt.

Ob die Optionskreise die Arbeitslosen besser betreuen können als die Arbeitsagenturen, steht auch weiter in Frage. Die bessere Förderung war aber das Hauptargument der Kreise dafür, die Betreuung selbst zu übernehmen. Doch sind manche Kreise immer noch dabei, sich einen vollständigen Überblick über die Betroffenen zu verschaffen. Denn die Nürnberger Agentur habe Anfang Januar, als Hartz IV in Kraft trat, statt digitaler Daten Aktenordner geliefert. „Wir sitzen immer noch daran, 9000 Handakten mühsam in die Computer zu tippen“, klagt Kreissprecherin Schuster. Die Bundesagentur habe sich nicht imstande gesehen, die Daten in elektronischer Form zu übersenden – obwohl sie dort gespeichert vorlagen. Es dürfte bis zum Frühsommer dauern, bis diese Arbeit getan ist – und der Kreis das Profil seiner Arbeitslosen kennt.

Laut der SPD-Landtagsabgeordneten Esther Schröder sind zwar auch die Arbeitsagenturen in den Nicht-Optionskreisen zu intensiver Förderung noch kaum in der Lage. Umso ärgerlicher aber sei der „Kleinkrieg“ zwischen den Beteiligten. Schröder sieht Versäumisse bei den Kreisen und fordert deshalb das Brandenburger Sozialministerium auf, einzugreifen: Die Kreise hätten eine gesetzliche Verpflichtung, ihre Zahlen der Bundesagentur zu melden. Das Sozialministerium sieht aber keinen Grund zu intervenieren.

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