Informationspolitik : Abgeordnete verklagen Bundesministerien

Transparenz ja, aber bitte nicht zu viel: Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD haben das Verkehrs- und das Innenministerium verklagt. Sie werfen der Regierung mangelnde Auskunftsbereitschaft vor.

BerlinIm Streit um die Informationspolitik von Bundesministerien erheben die SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung Vorwürfe gegen die Exekutive. Auch Parlamentarier hätten verstärkt Probleme, Zugang zu Informationen zu bekommen, sagte Tauss. Er hält insbesondere dem Bundesverkehrsministerium einen nicht akzeptablen Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Jung beklagte, das Bundesinnenministerium verwehre ihm die Nutzung von Informationen zur Bundesdruckerei.

Die beiden Abgeordneten haben gegen die zwei Ministerien wegen Verstoßes gegen das IFG Klage eingereicht. Das 2006 in Kraft getretene Gesetz gewährt den Bürgern freien Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, listet aber zugleich eine Reihe von Ausnahmen auf, darunter den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Einblick in den Mautvertrag: Vier von 17.000 Seiten

Tauss beschuldigt das Verkehrsministerium, ihm Einblick in den Vertrag mit dem Maut-Konsortium TollCollect zu verweigern. Der Maut-Vertrag soll 17.000 Seiten umfassen, von denen er lediglich in die ersten und letzten zwei Seiten Einblick nehmen konnte. Eine weitere Einsichtnahme ist mit dem Verweis auf ein laufendes Schiedgerichtsverfahren verweigert worden.

Jung erläuterte, er habe im September 2005 das Innenministerium um eine Kopie des Rahmenvertrages mit der privatisierten Bundesdruckerei GmbH zur Produktion von Personalausweisen und Reisepässen gebeten. Laut Ministerium ist die Rahmenvereinbarung jedoch "in ihrer Gesamtschau ein Geschäftsgeheimnis". Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihm mitgeteilt, dass die Überlassung einer Kopie ausgeschlossen sei, er aber "unter den üblichen Geheimschutzauflagen" Einsicht in den Vertrag nehmen könne. Damit dürfe er jedoch über die entsprechenden Informationen nicht sprechen, womit sie für seine weitere Arbeit als Parlamentarier wertlos seien.

Tauss erhofft sich von seiner Klage auch eine Fortentwicklung des IFG. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, sagte, die beiden Ministerien hätten "zu pauschal Geheimhaltungsbedürftigkeit reklamiert". Sollten Tauss und Jung in den Klageverfahren unterliegen, muss das IFG geändert werden, so Dix. Schließlich habe es unstreitig in beiden Fällen ein erhebliches öffentliches Interesse an den Verträgen gegeben. (mit ddp)