Der Tagesspiegel : Initiative für Sozialticket kommt voran

Potsdam - Die Organisatoren der Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg haben am Dienstag ihre Unterschriftensammlung an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. In fünf Monaten seien mehr als 32 400 Unterschriften zusammengekommen, sagte die Verkehrsexpertin der Linken im Landtag, Anita Tack. Fritsch beglückwünschte die Initiatoren zu „ihrem Fleißergebnis“.

Mit dem Anliegen der Initiative muss sich nun der Landtag befassen. Sollte das Parlament den Vorschlag der Initiative ablehnen, steht den Initiatoren der Weg eines Volksbegehrens offen. Tack sagte, sie hoffe auf ein Einlenken der Regierungsparteien SPD und CDU. Von einem Sozialticket könnten bis zu 300 000 Menschen profitieren. Dabei gehe es vor allem um „Hartz IV“-Empfänger, um deren Mobilität zu sichern. Sie sollten die in den Landkreisen und kreisfreien Städten erhältlichen Umweltkarten zum halben Preis bekommen. Das Sozialticket würde für sie rund 17 Euro kosten. Das Land müsste dafür Zuschüsse von rund fünf Millionen Euro aufbringen. ddp

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