Der Tagesspiegel : Innenminister droht Bürgermeistern

Streit um Flughafen-Unterlagen

-

Schönefeld. Drei Gemeinden weigern sich, bei der erneuten Auslegung eines Teils der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Schönefeld den vorgegebenen Text zu veröffentlichen. Sie stoßen sich an dem Satz, dass bereits „mögliche Standortalternativen erörtert“ worden seien. Gegen eine eigenmächtige Änderung des Textes will das Innenministerium vorgehen. Die Gemeinden hätten kein Recht zur inhaltlichen Prüfung des Bekanntmachungstextes, erklärte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Bürgermeister würden geprüft. Betroffen sind die Gemeinden Blankenfelde, Eichwalde und Schulzendorf. In der erneuten Auslegung soll die Standortwahl für Schönefeld ausführlich begründet werden. kt

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben