Innenministerium: Brandenburg plant radikale Polizeireform

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung bereitet eine radikale Polizei-Strukturreform vor: Nach Tagesspiegel-Informationen will Innenminister Rainer Speer (SPD) eine Expertenkommission einsetzen, die ein langfristig tragfähiges Konzept entwickeln soll, wie im Land künftig innere Sicherheit gewährleistet werden kann – mit weniger Polizisten. Dabei wird es auch um die künftige Zahl der Wachen, Schutzbereiche und Präsidien gehen. Den Vorsitz soll der pensionierte Schweriner Innenstaatssekretär Hartmut Bosch (SPD) übernehmen, der vor dem Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern die märkische Polizei mit aufgebaut hatte und bis 1998 Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium war.

Speer will am Freitag auf einer Pressekonferenz über die Pläne informieren. Am Dienstag holte er sich grundsätzlich Rückendeckung der Koalitionsfraktionen. Die wollen die Regierung mit einem Landtagsbeschluss auffordern, noch 2010 ein Polizei-Konzept vorzulegen.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Strukturkommission von Speer eine präzise Zielvorgabe erhalten wird, mit wieviel Stellen Brandenburgs Polizei künftig auszukommen hat. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu keine Festlegung. Doch hatte Speer nach der Landtagswahl bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Union mit einem Vorstoß für den Abbau von 3000 der bisher rund 9000 Polizeistellen massive Proteste der Polizeigewerkschaften ausgelöst.

Vorgegeben ist aber ein Korsett: Die rot-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Landesverwaltung – bisher rund 54 000 Stellen – ab 2014 mit 45 400 Stellen auskommen mus. Und der Druck auf die Polizei droht wegen Problemen im Bildungsbereich, immerhin eine rot-rote Priorität, noch größer zu werden: So mehren sich Hinweise, dass das Versprechen des Koalitionsvertrages, die jetzige Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 zu halten, mit der bislang angekündigten Einstellung von 1250 neuen Lehrern nicht einzulösen sein wird.

Die Opposition warnt bereits vor einer weiteren Ausdünnung der Polizei, insbesondere in der Fläche. So verwies FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz darauf, dass die Eintreffzeiten der Polizei in Brandenburg in den letzten Jahren durchschnittlich um zweieinhalb Minuten gestiegen sind. Die könnten manchmal entscheidend sein, sagte er. Die letzte große Polizeistrukturreform hatte es nach 1999 gegeben. Thorsten Metzner