Innenministerium : Brandenburg will keine Polizisten mehr nach Afghanistan senden

Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag bestätigt hat, wird Brandenburg keine Polizisten mehr nach Afghanistan versenden. Die Entscheidung fiel bereits im Februar.

Brandenburg entsendet keine Polizisten mehr nach Afghanistan. Das bestätigte ein Sprecher des Potsdamer Innenmininisteriums am Samstag. Nach Angaben des Sprechers hatte Innenminister Rainer Speer (SPD) bereits im Februar entschieden, keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg in das Land zu schicken.
Hintergrund der Entscheidung war eine Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" teilnehmen würden. Diese völkerrechtliche Formel, die nach Auffassung Speers faktisch dasselbe wie Krieg bedeute, habe eine Neubewertung des Einsatzes der Polizisten erforderlich gemacht, sagte der Sprecher: "An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag."

"Der Spiegel" hatte berichtet, dass sich angesichts der schwierigen Sicherheitslage am Hindukusch in mehreren Bundesländern die Vorbehalte gegen die Polizeiausbildung in Afghanistan mehrten. Brandenburg sei das erste Land, das keine Polizisten als Ausbilder mehr nach Afghanistan schicke. In Bayern, das erst seit Ende 2009 Beamte entsende, heiße es, man beobachte die Sicherheitslage sehr genau.

Manche Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, haben dem Bericht zufolge zunehmend Schwierigkeiten, genügend Freiwillige für den Einsatz zu finden. Nachdem unlängst zwei spanische Polizisten und ein Übersetzer bei der Polizeiausbildung in Afghanistan von einem Rekruten erschossen wurden, fordere die Gewerkschaft der Polizei, die Sicherheit in den Camps zu überprüfen.

Seit dem Jahr 2002 waren laut dem Potsdamer Innenministerium insgesamt 15 Brandenburger Beamte bei Polizeimissionen in Afghanistan im Einsatz. Ein Beamter, der seinen Dienst vor der Entscheidung des Innenministers angetreten hatte, befinde sich noch dort. (dpa)

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