Innenministerium : Ministerium prüft bis Mitte 2008 Neuordnung des Datenschutzes

PotsdamDas Innenministerium hat Forderungen nach einer zügigen Zusammenführung von privaten und öffentlichen Datenschutzbelangen zurückgewiesen. Das Ministerium werde, wie mit dem Landtagsinnenausschuss vereinbart, bis Mitte 2008 entsprechende Schritte prüfen, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Britta Stark, verlangt, dass die Aufgaben schneller gebündelt werden müssten.

Der Sprecher betonte, das Ministerium habe sich vom Grundsatz her nie gegen eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten für den Datenschutz gesperrt und prüfe derzeit entsprechende Schritte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) werde den Innenausschuss über notwendige gesetzliche Änderungen informieren.

Die Forderung nach einer noch schnelleren Lösung berücksichtige vor allem nicht das in dieser Frage für alle Bundesländer maßgebliche Klageverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Das Innenministerium wolle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten, um unnötige nachträgliche Änderungen zu vermeiden.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle des Datenschutzes in Unternehmen in einigen Bundesländern nicht hinreichend gewährleistet. Wie im Saarland und in Baden-Württemberg obliegt die Datenschutzaufsicht für den privaten Sektor auch in Brandenburg dem Innenministerium. Für den öffentlichen Bereich sind dagegen die Datenschutzbeauftragten zuständig. (mit ddp)

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