Innenministerkonferenz : Aufenthalt in Terror-Camps wird strafbar

Nach der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern steht fest: Aufenthalte in Terror-Camps werden künftig bestraft. Eine Einigung auf die heimliche Online-Durchsuchung von Computern konnte nicht erzielt werden. Die Union hält die Maßnahme für "erforderlich", für die "SPD" sind dabei "Fragen offen".

André Spangenberg[ddp]
Ehrhart Körting
Ehrhart Körting ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die in einer Sondersitzung das Thema Terrorabwehr beraten wird. -Foto: ddp

BerlinNach den verhinderten Terroranschlägen in Deutschland rückt eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze näher. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich darauf, den Aufenthalt in Terror-Camps künftig unter Strafe stellen. Zudem soll der Umgang mit so genannten Gefährdern verschärft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD). Keine Einigung erzielten die Minister zur Unions-Forderung nach heimlichen Online-Durchsuchungen von privaten Computern, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte.

Hintergrund der Sonderkonferenz waren mutmaßliche Anschlagspläne in Deutschland, die Anfang der Woche durch die Verhaftung mehrerer Terrorverdächtiger bekannt wurden. Schäuble betonte, der Vorgang zeige die reale Terrorgefahr in der Bundesrepublik. "Wir können nicht davon ausgehen, dass die Bedrohung wirklich zu Ende ist", warnte der CDU-Politiker. Vor diesem Hintergrund sei es nötig, Terroristen, die sich der neuen Techniken bedienten, adäquat durch die Ermittlungsbehörden verfolgen lassen zu können.

Sozialdemokraten unterstützen Sicherheits-Maßnahmen

Körting und sein schleswig-holsteinischer Ressortkollege Ralf Stegner (beide SPD) bekräftigten die grundsätzliche Bereitschaft der Sozialdemokraten, alle Maßnahmen mitzutragen, die "erforderlich, praktikabel und verfassungskonform" sind. "Die Computer sind uns dabei nicht heiliger als die Schlafzimmer oder das Telefon", versicherte er. Bei den Online-Durchsuchungen seien aber in allen drei Punkten für die SPD "Fragen offen", sagte Stegner. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) entgegnete, dieser heimliche Online-Zugriff sei aus Sicht der Union "erforderlich". Sollte die SPD weiter Bedenken vorbringen, dann drohe das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode zu scheitern.

Schäuble fügte hinzu, er könne beim Koalitionspartner nur "werben", die Vorbehalte aufzugeben und rasch zu einer Lösung zu kommen. Stegner mahnte indes, nicht mit einem "Rumpfgesetz" zu kommen. Schäuble strebt an, im Rahmen des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen zu erlauben. Kritik kommt vor allem gegen mögliche Zugriffsmöglichkeiten auch auf Computer, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind, etwa im Falle eines PC-Netzwerks.

Kein "Generalverdacht" gegen Konvertiten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf rief angesichts der unklaren Lage dazu auf, bei den Eingriffen in die Privatsphäre "keine verfassungsrechtlichen Schnellschüsse" zu machen. Einig sind sich die Innenminister indes in der Frage, Terrorverdächtige schärfer verfolgen zu können. Es gebe "kein Grundrecht" auf Bombenbauen, betonte Stegner. Körting mahnte, schon die als Gefährder eingestuften Personen müssten besonders im Auge behalten werden können. Eine Aufnahme in die Anti-Terror-Datei von all jenen Deutschen, die die Religion wechseln, wurde jedoch abgelehnt. Wolf betonte, man hege keinen "Generalverdacht" gegen diese Konvertiten.

Zwei der drei am Dienstag festgenommenen Terrorverdächtigen sind Deutsche und waren zum Islam übergewechselt. Einer von ihnen soll als "Sprachaufenthalte" getarnte Terroristenausbildungen in Camps in Pakistan vermittelt haben. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine rasche Gesetzesvorlage zum Verbot von Aufenthalten in Terror-Camps in Aussicht stellte, meldeten Liberale, Linke und Grüne Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens an.