Innere Sicherheit : Abschuss-Befehl: Schäuble will Grundgesetz ändern

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte erreichen, dass von Terroristen entführte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Bei Bundesverfassungsgericht und Bundeswehr stößt er jedoch auf Widerstand. Mit einer Grundgesetzänderung will Schäuble nun die Basis für seine Pläne schaffen.

PassauInnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtete die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Darüber hinaus will die Union durch eine weitere Grundgesetz-Ergänzung der Bundesregierung ermöglichen, "im besonders schweren Unglücksfall" den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anzuordnen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll. (mit AFP)