Innere Sicherheit : Beckstein warnt vor Terror-Panikmache

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Warnung des Bundesinnenministeriums vor Selbstmordanschlägen in Deutschland als "etwas überzogen" bezeichnet und vor Panikmache gewarnt.

Günther Beckstein
Günther Beckstein. -Foto: ddp

BerlinBayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Warnung des Bundesinnenministeriums vor Selbstmordanschlägen in Deutschland als "etwas überzogen" bezeichnet und vor Panikmache gewarnt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschlagziele, etwa Orte oder bestimmte Verkehrsmittel, sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". SPD-Bundestags-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper warnte in der "Süddeutschen Zeitung" davor, "hysterische Komponenten" in die Terrordebatte zu bringen. Laut "Spiegel" haben die USA die Bundesregierung eindringlich vor möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen in Europa gewarnt.

Die Gefahr von Selbstmordattentaten in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums verschärft. Sicherheitsexperten halten die Lage für so ernst wie zuletzt vor den Terroranschlägen von New York und Washington 2001. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu am Freitag, Deutschland sei wie andere Staaten vor allem wegen des Engagements in Afghanistan seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". In Pakistan wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) drei Deutsche wegen Terrorverdachts festgenommen.

Mit falschen Papieren eingereist

Wie die Magazine "Der Spiegel" und "Focus" sowie die "Süddeutsche Zeitung" berichten, wurde am 10. Juni ein 29-jähriger Deutscher festgenommen, der zur islamistischen Szene in Ulm und Neu-Ulm gehöre. Seit Dezember 2005 führe ihn das Landeskriminalamt Baden-Württemberg als so genannten Gefährder. Laut "Focus" bestätigte der Vater, dass sein Sohn enge Beziehungen zu einer der ehemaligen Schlüsselfiguren der Szene in der Grenzregion von Bayern und Baden-Württemberg - einem Deutsch-Ägypter - gehabt habe. Nach "Spiegel"-Angaben wurde mit ihm ein staatenloser Libanesen festgenommen. Beide seien mit falschen Papieren via Türkei und Iran eingereist.

Am vergangenen Montag wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen zudem ein 45 Jahre alter Deutscher pakistanischer Abstammung aus Rheinland-Pfalz festgenommen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte der seit 2001 als "Gefährder" eingestufte Mann Zugang zur Kernforschungsanlage in Karlsruhe.

Beckstein: Deutsche in Ausbildungslagern

Beckstein bestätigte in der "Passauer Neuen Presse" Informationen, wonach Deutsche in Terror-Ausbildungslagern in Pakistan seien. Die kurdisch-irakische Islamistengruppe Ansar al-Islam habe vor einiger Zeit Kämpfer aus Deutschland, die in den Irak gegangen seien, zurückgeschickt, da es für Terroranschläge im Irak und in Afghanistan genügend Freiwillige gebe. Vor diesem Hintergrund hätten die deutschen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen vor einigen Wochen deutlich angehoben. Darüber hinausreichende Maßnahmen seien aber nicht veranlasst.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler warf Schäuble im Deutschlandradio vor, "jede Woche mit einem neuen Verschärfungsvorschlag" zu kommen wie beispielsweise der Online-Überwachung von Computern.

Trotz wachsender Bedrohung ist das größte Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan nach einem "Focus"-Bericht nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Darauf habe der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in einem Brief an die Verteidigungsexperten der Fraktionen hingewiesen. (mit dpa)